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Rechtsausschuss

SPD fordert nach Rückfall von Sexualstraftäter Erklärung von Hahn

(bo/ddp-hes). Nach dem Rückfall eines Sexualstraftäters trotz spezieller Betreuung in einem Modellprojekt fordert die hessische SPD-Fraktion eine Erklärung von Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Der Minister müsse im Rechtsausschuss darüber Auskunft geben, aus welchen Gründen sein Sicherheitskonzept für ehemalige Sexualstraftäter versagt habe, verlangte die SPD-Landtagsfraktion am Donnerstag in Wiesbaden.

Hahn hatte sich am Mittwoch erschüttert darüber gezeigt, dass ein 43-jähriger Mann kurz nach seiner Entlassung aus fast 20-jähriger Haftzeit offenbar eine Frau vergewaltigt hat. Der Minister hatte den Vorfall als umso schmerzlicher bezeichnet, als in der vergangenen Woche eine positive Zwischenbilanz des Projekts «Sicherheitsmanagement» gezogen worden sei. Bei dem Programm werden rückfallgefährdete Sexualstraftäter überwacht und therapiert.

Die SPD appellierte an Hahn, das Programm auf «Lücken» überprüfen zu lassen. Der Minister solle im Ausschuss darstellen, wie es trotz der bekannten Gefährlichkeit des Mannes zu einer neuen Vergewaltigung habe kommen können. Der 43-Jährige war am Dienstagabend unmittelbar nach der Tat in Kassel festgenommen worden. Er hatte fast 20 Jahre lang wegen Sexualstraftaten im Gefängnis gesessen und war erst im Dezember entlassen worden. Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht Darmstadt abgelehnt.

(ddp)


 


 

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