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Ausgliederung fauler Wertpapiere

Regierung erteilt Forderung nach «Bad Bank» eine Absage

(bo/ddp.djn). Die Bundesregierung hat der Forderung aus Bankenkreisen nach der Bildung einer sogenannten Bad Bank zur Ausgliederung fauler Wertpapiere und problematischer Kreditengagements eine Absage erteilt. «Es gibt keinen Entscheidungsbedarf», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin und fügte auf Nachfrage hinzu, dies könne man «als augenblickliche Absage bewerten».

Steg betonte, die Regierung habe mit dem Banken-Hilfspaket erst einmal «ihre Hausaufgaben erledigt», und nun seien die Banken selbst in der Verantwortung. «Insofern wollen wir einmal abwarten, wenn über »Bad Bank« gesprochen wird, in wie weit aus dem Bankensektor selbst Vorstellungen kommen, es als eine Lösung aus dem Finanzsektor selbst zu entwickeln», sagte Steg.

Zuvor hatte die angeschlagene Westdeutsche Landesbank (WestLB) die Idee einer sogenannten Bad Bank aufgegriffen, die ursprünglich von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stammt. «Es ist zwingend erforderlich, Risikoaktiva deutscher Banken in eine 'Bad Bank' auszugliedern», sagte WestLB-Vorstandschef Heinz Hilgert dem «Handelsblatt» (Montagausgabe). Allein die Düsseldorfer Landesbank könne Wertpapiere und Kredite im Volumen von mindestens 50 Milliarden Euro in eine solche Bank einbringen, fügte Hilgert hinzu.

Wenn die Bilanzen der Landesbanken und anderer Institute bereinigt seien, schaffe dies Vertrauen unter den Banken und fördere die Bereitschaft zu weiteren Konsolidierungsschritten, begründete der WestLB-Chef die Forderung. Hilgert regte zudem an, der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) müsse bei einer «Bad Bank», die im ersten Quartal 2009 starten solle, eine zentrale Rolle spielen.

«Der SoFFin müsste die Refinanzierung der 'Bad Bank'
sicherstellen, die jeweiligen Alteigentümer sollten die
Risikoabschirmung gewährleisten», so Hilgert. Damit SoFFin bei der
Bank aktiv werden könne, solle das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
geändert und ergänzt werden. «Der Gesetzesrahmen muss erweitert
werden, damit wir eine langfristige Lösung für die problembehafteten
Wertpapiere und Kredite finden», forderte der Banker.

(Redaktion)


 


 

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