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Konjunkturpaket

Regierung musste ohne Drehbuch handeln

(bo/ddp.djn). Die Bundesregierung wirbt um Verständnis und Zustimmung für ihr zweites Konjunkturpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro. Es sei darum gegangen, ein Maßnahmenbündel zu finden, das mittelfristig zur Modernisierung des Landes beiträgt, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Paketes im Bundestag in Berlin. Schließlich müsse auf die «schwerste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik» reagiert werden.

 Dabei habe es «kein politisches Drehbuch, keine Handlungsanweisung» gegeben, stellte Steinbrück mit Blick auf gegensätzliche Empfehlungen von Wirtschaftsexperten fest. So habe die Regierung ihren «eigenen Kompass» finden müssen. Das Ziel sei gewesen, neben der Sicherung des Finanzmarktes auch Konjunkturimpulse zu setzen und das Vertrauen der Bürger wieder herzustellen. «Das ist gelungen», sagte der Minister zum Kabinettsbeschluss.

Steinbrück erinnerte daran, dass die Opposition sich zunächst in ihren Forderungen überschlagen und bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr gefordert habe. Mittlerweile habe sich aber herumgesprochen, dass dies in eine extrem hohe Neuverschuldung münden müsse und nachfolgende Generationen belasten würde. Daher werde Schwarz-Rot noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben.

Die außergewöhnliche Situation erforderte laut Steinbrück auch außergewöhnliche Maßnahmen. Schließlich seien drei Krisen aufeinander fallen: Eine weltweite Rezession, die Deutschland wegen seines 40-prozentigen Exportanteils besonders hart treffe; eine Finanzmarktkrise, bei der «längst noch nicht ein Licht am Ende des Tunnels» zu sehen sei und schließlich ein radikaler Einbruch bei der Autoindustrie, von der hierzulande jeder achte Arbeitsplatz abhänge.

Vor diesem Hintergrund habe die Bundesregierung mit dem ersten und zweiten Konjunkturpaket ein Maßnahmenbündel aufgelegt, von dem zu erwarten sei, dass «die inländische Nachfrage einen gewissen Impuls bekommt», sagte der Finanzminister. An die Opposition gewandt fügte Steinbrück hinzu, er wäre dankbar, wenn diese Zuversicht

(Redaktion)


 


 

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