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Koalitionsverhandlungen

Regierungsbildung in freundschaftlichem Klima

(bo/ddp-hes). Zwei Tage nach der Landtagswahl haben CDU und FDP am Dienstagnachmittag in Wiesbaden ihre Koalitionsverhandlungen über eine Regierungsbildung aufgenommen. Die Gespräche seien in einem «freundschaftlichen Klima von Menschen, die sich schon lange kennen» gestartet, sagte Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nach Ende der ersten, nur 40 Minuten dauernden Verhandlungsrunde. FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ergänzte, «wenn wir es klug machen» könne die Regierung schon in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. Februar vereidigt werden. «Der Start war gut», betonte Koch.

CDU und FDP hatten am Sonntag bei der zweiten hessischen Landtagswahl binnen eines Jahres gemeinsam eine deutliche Mehrheit errungen. Die CDU kam auf 37,2 Prozent, die FDP erreichte 16,2 Prozent der Wählerstimmen. Zusammen haben beide Fraktionen im hessischen Landtag 66 von 118 Sitzen. Beide Parteien hatten schon einmal, von 1999 bis 2003, gemeinsam in Hessen regiert, auch damals war Koch der Ministerpräsident. Am Dienstag begannen die Gespräche im Spiegelsaal des alten Wiesbadener Schlosses denn auch in einer geradezu herzlichen Atmosphäre. Die jeweils neun Verhandlungspartner beider Seiten umarmten sich teilweise sogar gegenseitig. Man kenne sich ja, sagte Hahn, und sein Freund Koch ergänzte, er sei «sehr optimistisch, dass wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen».

Die CDU habe den Auftrag, «fünf Jahre ohne hessische Verhältnisse stabil und sauber» das Land zu regieren, hatte Koch am Morgen vor seiner Fraktion gesagt. Dazu gehöre auch der «wichtige, manchmal schwierige, aber motivierende Auftrag» einer Regierungsbildung mit der FDP. Das werde «nicht immer einfach», räumte Koch vor Beginn der Gespräche ein. Beide Parteien müssten sich «selbstverständlich» im Ergebnis wiederfinden. Trotz des engen Zeitrahmens werde man sorgfältig arbeiten, versicherte Koch: «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit.»

 Die Liberalen gehen nach ihrem sehr guten Wahlergebnis von 16,2 Prozent selbstbewusst in die Verhandlungen. Hahn hat angekündigt, die Themen Bildung und Finanzen ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen. Hessen brauche mehr Lehrer, die Schulen mehr Eigenständigkeit, der Staat weniger Schulden und die Wirtschaft weniger Staat. Auch über die Zustimmung des Landes zum Konjunkturpaket im Bundesrat wollen die Liberalen reden. Zudem wird erwartet, dass die Liberalen drei Ministerien für sich fordern, darunter das Wirtschaftsressort. Die FDP will sich kommendes Wochenende zu einer Klausurtagung zurückziehen und dann auch die weiteren Schwerpunkte des Koalitionsvertrages erörtern. Bis dahin wollen die Verhandlungspartner in acht Untergruppen zu den Themen Wirtschaft, Finanzen, Schule, Hochschule und Kultur, Energie, Umwelt und Landwirtschaft, Soziales, Inneres und Justiz sowie Europa tagen.

In der kommenden Woche stehen dann die großen Koalitionsrunden auf dem Terminplan. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) appellierte unterdessen in einem offenen Brief an die Verhandlungspartner, eine ökologische Wende einzuleiten. Nötig seien Zielsetzungen für Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und regenerative Energien.

(Redaktion)


 


 

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