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Mehrheit für Schwarz-Gelb

Regierungspläne stürzen SPD ins Umfragtief

(ddp-hes). Die Hessen sind das Hin und Her um die Regierungsbildung im Land offenbar leid. Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen, ergibt sich dem «HessenTrend» vom Donnerstag zufolge eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb. Einzige Verliererin der Umfrage ist die SPD. Mehr als drei Viertel der Hessen wollen keine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Unterdessen kritisierten Linke und Grüne den Forderungskatalog, den die SPD-Spitze an die möglichen Regierungspartner gerichtet hat.

50 Prozent der Befragten bewerten im «HessenTrend» des Hessischen
Rundfunks das Vorhaben Ypsilantis als «schlecht», weitere 26 Prozent
als «weniger gut». Auch andere mögliche Koalitionen fallen bei den
Befragten mehrheitlich durch. 57 Prozent fordern daher Neuwahlen.
Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Hessen, käme die CDU auf
39 Prozent gegenüber 36,8 Prozent bei der Wahl im Januar. Die SPD
würde auf 28 Prozent abstürzen (36,7 Prozent), die FDP käme auf 12
Prozent (9,4 Prozent), die Grünen auf 11 Prozent (7,5 Prozent) und
die Linken auf 7 Prozent (5,1 Prozent).

Die Linke kritisierte unterdessen vor allem die Festlegung der SPD
in ihrem Forderungspapier, nicht am Planfeststellungsbeschluss zum
Ausbau des Frankfurter Flughafens rütteln zu wollen. Die SPD falle
mit dieser Entscheidung, «keine eigenständige inhaltliche
Überprüfung» des Planfeststellungsbeschlusses vorzunehmen, hinter
bisherige Erklärungen zurück, teilte die Linkspartei mit.

Die Linke fordere weiter die Erstellung eines Rechtsgutachtens und
ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr, hieß es. Der
Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2007 lässt 17 Nachtflüge
zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zu. Die SPD-Spitze hatte am Mittwoch in
ihrem Forderungskatalog festgelegt, sich in einem gerichtlichen
Verfahren «im Rahmen des rechtlich Zulässigen» für eine Reduzierung
der Nachtflüge auf null einzusetzen. Außerhalb dieses Verfahrens
werde es keine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses geben.

Die Grünen begrüßten zwar, dass die SPD «nun endlich» klare
Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linken formuliert habe.
Scharfe Kritik äußerte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir aber am Beschluss
bezüglich des Flughafens. Die SPD habe jeden politischen Anspruch zur
Reduzierung der Lärmbelästigung der Menschen aufgegeben, sagte er.
Die früher auch von der SPD vertretene Forderung nach einem
generellen Nachtflugverbot sei «auf dem Altar der innerparteilichen
Befriedung» geopfert worden. Der rechte SPD-Flügel hatte sich in der
Vergangenheit gegen ein solches Verbot ausgesprochen.

Linksfraktionschef Willi van Ooyen kündigte zudem an, der SPD
keine Blanko-Zustimmung für die laufende Legislaturperiode geben zu
wollen. Man könne «nicht abstrakt seine Zustimmung geben. Auch nicht
zum Haushalt, den von uns und auch seitens der SPD niemand kennen
kann». Nur bei detaillierten Absprachen gebe es auch eine gemeinsame
Mehrheit, betonte er.

Die CDU erneuerte ihre deutliche Kritik am Vorhaben der SPD, eine
von der Linken tolerierte Minderheitsregierung bilden zu wollen. In
ihrer «Machtgier» schrecke Ypsilanti vor einem «weiteren Wortbruch»
nicht zurück, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer. Noch im Mai habe sich die SPD für
einen ausgeglichenen Haushalt ab 2011 ausgesprochen. Im
Forderungskatalog sei nun nur noch das Jahr 2013 anvisiert.

(Quellen: van Ooyen auf HR-Info; alle anderen in Mitteilungen)

(rheinmain)


 


 

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