Sie sind hier: Startseite Rhein-Main Aktuell News
Weitere Artikel
Gießen

Regierungspräsidium hebt Marburger Solarsatzung auf

(bo/ddp-hes). Das Regierungspräsidium Gießen hat die umstrittene Marburger Solarsatzung aufgehoben. Eine entsprechende Verfügung sei dem Magistrat der Stadt am Dienstag übermittelt worden, teilte die Aufsichtsbehörde mit. Damit werde das Inkrafttreten der «in mehreren Punkten rechtswidrigen Satzung» verhindert und der Beschluss der Kommune vom Juni aufgehoben.

Das Regierungspräsidium hatte bereits im April juristische
Bedenken geäußert und um eine Überarbeitung gebeten. Diese sei aber
nicht in ausreichendem Maße erfolgt, hieß es jetzt. Ein bloßes
Verschieben der rechtswidrigen Satzung, wie zuletzt vom
Stadtparlament beschlossen, reiche ebenfalls nicht aus.

Die Stadt Marburg werde gegen den Beschluss Klage vor dem
Verwaltungsgericht Gießen erheben, kündigte Oberbürgermeister Egon
Vaupel (SPD) am Dienstag an. Dazu hat der Magistrat die Vollmacht des
Stadtparlaments. Vaupel bedauerte die Entscheidung des
Regierungspräsidiums. «Das ist kein guter Tag für die Energiepolitik
in Hessen», sagte Vaupel auf ddp-Anfrage. Der Sozialdemokrat
vermutet, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt.

Die bundesweit diskutierte Marburger Solarsatzung schreibt
Solardächer quasi flächendeckend vor. Wer ein neues Haus baut, die
Heizung austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach saniert, muss
thermische Solaranlagen installieren. Etwa in 20 Jahren sollen so auf
jedem Marburger Haus Sonnenkollektoren stehen.

(rheinmain)


 


 

Marburg
Solarsatzung
Gießen

Passende Artikel suchen

Finden Sie weitere Artikel zum Thema "Marburg" - jetzt Suche starten:

Kommentar abgeben

Bei einer Antwort möchte ich per E-Mail benachrichtigt werden

 
 

 

Entdecken Sie business-on.de: