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Streit in Marburg

Regierungspräsidium will Solarpflicht kippen

(bo/ddp-hes). Der Streit um die Marburger Solaranlagenpflicht zwischen dem Regierungspräsidium Gießen und der Stadt Marburg spitzt sich zu. Am Mittwoch hat die Aufsichtsbehörde der Stadt mitgeteilt, dass die Kommune die umstrittene Solarsatzung aufheben müsse. Sonst werde das Regierungspräsidium den Beschluss kippen. Die Behörde ließ sich auch nicht auf den Kompromissvorschlag der Stadt ein, die das Inkrafttreten der Satzung verschieben wollte, um eine Gesetzesinitiative im Landtag abzuwarten.

Damit wird die Entscheidung über die Solarpflicht voraussichtlich
vor Gericht ausgetragen. Aufheben will Bürgermeister Franz Kahle
(Grüne) die Satzung jedenfalls nicht. Wenn sie vom
Regierungspräsidium beanstandet wird, will die rot-grün regierte
Kommune vor dem Hessischen Verwaltungsgericht klagen: «Wir bleiben
bei unserem Fahrplan», sagte Kahle.

Nach der umstrittenen Satzung muss jeder Hausbesitzer eine
thermische Solaranlage anschaffen, wenn er ein neues Haus baut, die
Heizungsanlage austauscht, ein Gebäude erweitert oder ein Dach
saniert. Die 80 000-Einwohner-Stadt will sich mit der Solarpflicht
zum bundesweiten Vorreiter machen. Eine solare Baupflicht gibt es in
Deutschland bisher nur für einzelne Baugebiete.

(rheinmain)


 


 

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