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Innenminister Rhein räumt bei der hessischen Polizei kräftig auf

(bo/dapd-hes). Jahrelang hatte die Frankfurter Polizei immer wieder für Schlagzeilen gesorgt: Razzia im Drogenmilieu verraten, ein gesuchter Krimineller im Bett einer Beamtin, rechtsradikale Personenschützer beim damaligen jüdischen Zentralrats-Vize Michel Friedman - das Frankfurter Polizeipräsidium schien eine eigene Welt von Pleiten, Pech und Pannen zu sein.

Nach gerade zwei Monaten im Amt macht sich Innenminister Boris Rhein (CDU) nun auf, für Ordnung zu sorgen.

Rhein setzte prompt erste Zeichen: Erst entließ er vergangene Woche Landespolizeipräsident Norbert Nedela, jetzt suspendierte er die Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, vom Dienst. Nedela wurde quasi über Nacht wegen "Differenzen in Fragen der Führung der hessischen Polizei" vom Amt entbunden. In Medienberichten hieß es, unter seiner Ägide sei ein wahres System an gegenseitiger Bespitzelung und Verleumdung entstanden. Von systematischem Mobbing ist da die Rede, und von "schwarzen Akten", in denen Argumente gegen diverse Beamte gesammelt wurden.

LKA-Chefin im Fokus

Als die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" dann vergangene Woche ausführliche Protokolle einer "Inneren Überprüfungseinheit" zitierte, denen zufolge Einträge in einen Dienstkalender bewusst gefälscht wurden, um einen Beamten zu diskreditieren, war das Maß voll, Nedela musste gehen. Doch damit ist keineswegs das Ende der Affären erreicht. Nun steht LKA-Chefin Sabine Thurau im Fokus. Thurau war offenbar erst als Vertraute Nedelas zum "Aufräumen" nach Frankfurt geschickt worden, doch einige werfen ihr vor, in dem Spiel um Bespitzelungen und Verdächtigungen selbst mitgemischt zu haben.

Thurau soll den Chef der Frankfurter Personenfahndung kalt gestellt haben - angeblich wegen Vorwürfen, die "erfunden und erlogen" gewesen sein sollen, wie die "Frankfurter Neue Presse" schreibt. Vor Gericht soll Thurau in diesem Zusammenhang eine uneidliche Falschaussage geleistet haben, deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die hohe Polizeibeamtin. Der Personenfahnder streitet derzeit vor Gericht um Schmerzensgeld; Zeugin am Mittwoch: Sabine Thurau.

Am Dienstag musste Rhein dann auch noch einräumen, dass die Staatsanwaltschaft nun auch wegen "Verfolgung Unschuldiger" gegen Thurau ermittelt - ein heftiger Vorwurf gegen eine Polizistin und offenbar zu viel des Guten für den Minister: Er zog die Reißleine, bat Thurau zum Gespräch und ordnete sie ins Ministerium ab - angeblich auf ihren eigenen Wunsch. Zugleich machte er klar: Bestätigen sich die Vorwürfe gegen Thurau, ist sie ihr Amt los. Und das Ausmisten wird wohl weiter gehen: Rhein kündigte an, nun mit dem kaltgestellten Personenfahnder persönlich ein Gespräch führen zu wollen.

Opposition nimmt Bouffier in den Blick

Und je mehr der Neue im Amt in Windeseile aufklärt, desto mehr rückt eine pikante Personalie in den Blick: Rheins Vorgänger war niemand anderes als der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier. Elf Jahre leitete der Gießener CDU-Politiker unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) das Innenministerium, elf Jahre, in die all die Frankfurter Skandale fielen. "Nach dem Abgang Bouffiers geht jetzt offenbar der autoritäre Deckel hoch", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag. Dass jeden Tag eine neue Affäre ans Licht komme verweise darauf, "wie schwierig offenbar die Verhältnisse unter Bouffier waren", meinte er.

In Wiesbaden heißt es nun, Bouffier habe selbst durchaus vorgehabt, gegen die Zustände in der Polizei vorzugehen - nur sei ihm der Rücktritt Kochs dazwischen gekommen. Nach außen hatte Bouffier jedenfalls stets alle Vorwürfe zurückgewiesen und eine Entlassung Nedelas strikt abgelehnt. Tatsächlich galt der in den Ruhestand beförderte Polizeipräsident als Vertrauter Bouffiers, der Ministerpräsident lobte jetzt noch dessen fachliche Qualifikation. Doch es war wohl kein Zufall, dass Rhein bei seinem Amtsantritt als Innenminister im September eine "neue Führungskultur" in der hessischen Polizei versprach. Was in diesen Tagen ans Licht kommt, spricht dafür, dass die hessische Polizei sie dringend braucht.

(dapd )


 


 

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