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Rot-Grün gefährdet Ausbau des Frankfurter Flughafens

(bo/ddp-hes). Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das von Rot-Grün vorgesehene Ergänzungsverfahren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen sei in Wahrheit ein «Ersetzungsverfahren», das ein neues Planfeststellungsverfahren nach sich ziehen werde, sagte CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg am Montag in Wiesbaden. Dadurch werde der Ausbau aber «um mehrere Jahre verzögert».

SPD und Grüne hatten am vergangenen Freitag angekündigt, mit ergänzenden flugbetrieblichen Regelungen ein Nachtflugverbot doch noch durchsetzen zu wollen. Boddenberg sagte, dies werde das Gesamtgefüge der Abwägungen im Planfeststellungsbeschluss gefährden. Die Nachtflugsverbotsregelungen seien keine Nebenbestimmung, sondern Teil der «essenziellen Abwägung» des Beschlusses. Wenn dies wieder diskutiert werde, «macht man das Verfahren wieder neu auf», sagte Boddenberg. Damit sende Rot-Grün auch ein Zeichen an die Gerichte, dass eine neue Regierung hier nachjustieren wolle. Eine Verzögerung des Ausbaus könne zudem Schadensersatzforderungen des Flughafen-Betreibers Fraport nach sich ziehen.

Der Fraktionschef der CDU im Wiesbadener Landtag, Christean
Wagner, sprach von einer «schwammigen und unpräzisen
Koalitionsverabredung». SPD und Grüne verschleierten, dass sie
praktisch «alle wichtigen strukturpolitischen Projekte in Hessen»
beerdigten oder um Jahre verzögerten. Das betreffe vor allem den
Norden von Hessen. Zur Finanzierung ihrer Projekte hätten SPD und
Grüne zudem «nichts gesagt», kritisierte Wagner. Die Vorhaben von
Rot-Grün summierten sich mindestens auf 998 Millionen Euro
Mehrkosten. Das Papier sei eine «Verbeugung vor der Linkspartei».

(rheinmain)


 


 

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