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Hessen-Politik

Rot-Grün-Rot in Hessen schadet Bundes-SPD laut Ypsilanti nicht

(bo/ddp-hes). Nach Ansicht der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti wird eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nicht schaden. Wenn die SPD es schaffe, in einem Flächenland wieder eine rot-grüne Koalition zu installieren, werde das «ein guter Auftakt zur Bundestagswahl sein», sagte Ypsilanti der «Frankfurter Rundschau» (Montagausgabe).

Die Inhalte der hessischen SPD müssten «dringend auch im
Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen», sagte Ypsilanti und fügte
hinzu. «Und ich bin sicher: Das werden sie.» Ausdrücklich nannte die
hessische SPD-Chefin Mindestlöhne, gerechte Verteilung von Vermögen,
Klimaschutz und eine Bürgerversicherung. «Das sind wichtige Themen,
die wir aus Hessen auf die Bundesebene gebracht haben. Wir wollen ein
Vorzeigemodell dafür sein», erläuterte Ypsilanti.

Im Fall einer Regierungsübernahme will sich Ypsilanti zudem im
Bundesrat für eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte einsetzen. Man
habe «eine Chance, als Landesregierung im Bundesrat Einfluss zu
nehmen», sagte sie. Krisenbewältigung alleine reiche nicht aus, man
müsse zugleich die Finanzmärkte ordentlich regulieren und Transparenz
schaffen, «damit nicht nur Staatsgeld fließt, sondern auch Kontrolle,
Mitsprache und Gewinnbeteiligung stattfinden».

(rheinmain)


 


 

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