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Start in entscheidende Woche

Rot-Grün wirft Regierung Blockade vor

(bo/ddp-hes). SPD und Grüne nähern sich bei ihren Koalitionsverhandlungen den entscheidenden Punkten. «Jetzt stehen die großen Klopper vor uns», sagte der politische Geschäftsführer der Grünen, Kai Klose, am Dienstag zu Beginn der dritten Verhandlungswoche in Wiesbaden. In dieser Woche gehe es um die Streitthemen Verkehr und Flughäfen sowie die schwierige Finanzplanung. Der CDU-Regierung warfen SPD und Grüne eine Blockade bei der Finanzpolitik vor: Im Ministerium würden wichtige Unterlagen zurückgehalten. Die CDU wies das zurück und warf zusammen mit der FDP den potenziellen Koalitionären «Ausgabewut» und unseriöse Wirtschaftspolitik vor.

Zuvor hatten SPD und Grüne ihre Vorstellungen zum Bereich
Wirtschaftspolitik präsentiert. Beide bekennen sich ausdrücklich zum
Erhalt der Hessischen Landesbank und zum Modell der Sparkassen. Die
Finanzaufsicht Bafin soll vollständig in Frankfurt angesiedelt und
auch europäische Aufsichtsunternehmen in die Bankenstadt geholt
werden. Zugleich will die neue Koalition per Bundesratsinitiative
eine Frauenquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten durchsetzen.

Klose kündigte ein «Förderprogramm für die Leitbranche Umwelt,
Technik und Ressourceneffizienz» an. In diesem Bereich soll bis 2013
eine fünfstellige Zahl von Arbeitsplätzen entstehen. Geplant sei auch
ein Forschungs- und Entwicklungsinstitut für Klimatechniken, an dem
etwa umweltfreundliche Flugzeuge entwickelt werden sollen. In der
Medienpolitik wollen sie die Digitalisierung vorantreiben. Beim
Hessischen Rundfunk soll der öffentlich-rechtliche Auftrag
«modernisiert» und die Situation der freien Mitarbeiter verbessert
werden.

Schmitt und Klose warfen zugleich der CDU-Regierung vor, die
Arbeit der Koalitionäre bewusst zu blockieren. Im Finanzministerium
gebe es eine Liste mit geplanten Einsparungen, die aber den
Verhandlungspartnern vorenthalten werde. Damit widerspreche die
Regierung ihrer eigenen Ankündigung einer «Politik des offenen
Hauses» und komme «ihrem verfassungsgemäßen Auftrag» der
Regierungsarbeit nicht nach. Die Mentalität in den Ministerien sei
offenbar, «nichts mehr zu machen und bloß nichts zu tun, um uns zu
helfen», sagte Schmitt. Zugleich räumte er auch ein, dass Weimar mit
seiner Ankündigung, keinen Haushalt vorlegen zu wollen, «den
Zeitdruck genommen» habe. Die Koalition werde ihr Programm «genau
quantifizieren», sagte er: «Es wird nichts im Vagen bleiben.»

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg bezeichnete die Vorwürfe
als «absurd» und «Unverfrorenheit». Es gebe eine «sehr konstruktive
Zuarbeit» vonseiten des Finanzministeriums. «Die geben das Geld mit
vollen Händen aus, und das Ministerium soll entsprechende
Sparvorschläge vorlegen, damit sie es finanzieren können», sagte er.
Die Vorstellungen von Rot-Grün nannte er einen «unpräzisen
Gefälligkeitskatalog in Richtung der Linken», klare
wirtschaftspolitische Projekte würden ausgeklammert.

FDP-Wirtschaftsexperte Dieter Posch warf Rot-Grün «Kästchendenken»
auf dem Weg in die «Staatswirtschaft» vor. Präsentiert werde ein
«Bauchladen unterschiedlicher Vorstellungen», bei dem «überhaupt
nicht erkennbar ist, wie das zusammenpassen soll», kritisierte Posch.

(Quellen: alle am Dienstag in Wiesbaden)

(rheinmain)


 


 

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