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Kraftwerk Biblis

RWE umgeht neue Brennelementesteuer

(bo/dapd-hes). Der Stromkonzern RWE versucht einem Medienbericht zufolge für das Atomkraftwerk Biblis die neue Brennelementesteuer zu umgehen. Wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) am Dienstag berichtete, plant das Unternehmen, noch in diesem Jahr nahezu die Hälfte aller Brennelemente in Block B auszutauschen.

Da die neue Abgabe auf Brennelemente erst ab Januar 2011 erhoben werde, spare RWE rund 280 Millionen Euro Steuern.

RWE bestätigte auf dapd-Anfrage, den Reaktor Mitte November für Reperaturarbeiten an einer Turbine herunterfahren und in diesem Zusammenhang Brennstäbe austauschen zu wollen. Der Umfang orientiere sich an "physikalischen Gegebenheiten" und sei für Biblis B nicht ungewöhnlich, sagte ein Sprecher. Der "FR" zufolge liegt die Zahl mit 92 auszutauschenden Brennelemente hingegen relativ hoch. In den vergangenen Jahren habe RWE nur 2001 mit 96 ähnlich viele Brennstäbe ausgetauscht. Sonst habe die Zahl zwischen null und 72 gelegen.

Die hessische SPD-Landtagsfraktion forderte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) auf, im Umweltausschuss Stellung zu dem Sachverhalt zu nehmen. RWE habe sich als "unzuverlässiger Vertragspartner" entpuppt, der zum Dank für den "blinden Atomlobbyismus" der schwarz-gelben Bundesregierung eine Lücke im Gesetz suche, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Die hessische Landesregierung ihrerseits habe die Atompolitik der Bundesregierung "abgenickt".

(dapd )


 


 

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