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Hauptversammlungsbeschlüsse

Schadenersatzpflicht für missbräuchliche Anfechtungsklage

(ddp-hes). Für eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einer Aktiengesellschaft kann sich ein Aktionär schadenersatzpflichtig machen. Mit diesem am Montag veröffentlichten Urteil wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main die Berufung eines Aktionärs gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts zurück.

Der Kläger hielt als Kleinaktionär 47 Aktien an einer im Immobiliengeschäft tätigen Aktiengesellschaft . Auf der Hauptversammlung im Mai 2007 widersprach der Aktionär einer Kapitalerhöhung, die dennoch beschlossen wurde. Dagegen legte er eine Anfechtungsklage ein. Die Aktiengesellschaft klagte ihrerseits, um die Schadenersatzpflicht des Klägers festzustellen.

Das OLG beurteilte das Verhalten des Klägers als «sittenwidrig», die Anfechtungsklage sei «missbräuchlich» gewesen. Die Klage sei allein mit dem Ziel geführt worden, das Unternehmen zu einer Leistung zu veranlassen, auf die der Kläger keinen Anspruch hatte. Der Kläger habe Bezugsrechte für neue Aktien der Firma erhalten wollen, hieß es in der Urteilsbegründung weiter.

Zudem ließen die Richter das Argument des Klägers nicht gelten, dass er mit seiner Anfechtungsklage die Rechte von Kleinaktionären stärken wollte. Zwischen 2005 und 2007 habe der Aktionär 15 aktienrechtliche Verfahren betrieben, von denen 11 in Vergleichen endeten. Dies deutete nach Auffassung des Gerichts darauf hin, dass der Kläger planmäßige Einkünfte aus aktienrechtlichen Anfechtungsklagen beziehe.

(Redaktion)


 


 

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