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Hartz-IV-Attacke

Schäfer-Gümbel fordert von Koch Entschuldigung bei Arbeitslosen

(bo/ddp-hes). Der hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hat von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine Entschuldigung bei den Arbeitslosen gefordert.

«Wenn es Ihnen wirklich um eine Fachdebatte ginge, würden Sie sich heute bei den Arbeitslosen, die Sie verunglimpft haben, entschuldigen», sagte Schäfer-Gümbel am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Koch gehe es aber gar nicht um eine Fachdebatte über das Thema «Hartz IV», sondern darum, «Ressentiments wegen des billigen Versuchs der Schlagzeile» zu schüren, kritisierte Schäfer-Gümbel.

Koch hatte vor zwei Wochen in einem Interview schärfere Sanktionen für arbeitsunwillige Leistungsempfänger gefordert und damit eine heftige Debatte ausgelöst. Schäfer-Gümbel räumte ein, Koch habe den Begriff der «Arbeitspflicht» nie verwendet, seine Aussagen seien zugespitzt worden. Dennoch habe der Ministerpräsident anschließend damit gespielt.

Angesichts von weit mehr als einer Million Menschen in Deutschland, die arbeiteten und trotzdem Geld vom Staat bräuchten, um überleben zu können, seien Kochs Aussagen zynisch, sagte der SPD-Politiker. Koch wolle lediglich von seinen Problemen mit Steuerfahndern, Rekordneuverschuldung und dem Wortbruch beim Nachtflugverbot in Frankfurt ablenken. «Das ist der Koch, den wir kennen: Immer, wenn es eng um ihn wird, ist ihm kein Mittel zu schade, gegen Arbeitslose, Ausländer und kriminelle Jugendliche zu hetzen», fügte Schäfer-Gümbel hinzu.

Die SPD wolle dagegen, «dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit auch wirklich leben können". Deshalb seien Mindestlöhne ein Gebot der Stunde, sagte der SPD-Fraktionschef. Höhere Zuverdienstgrenzen, wie sie die CDU wolle, verschärften dagegen den «fatalen Weg» der Aufstockergesellschaft.

(ddp)


 


 

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