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Verminderter Mehrwertsteuersatz

Schäfer-Gümbel legt Zehn-Punkte-Plan zur Konjunkturbelebung vor

(bo/ddp-hes). Der designierte hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel hat am Dienstag in Wiesbaden einen Zehn-Punkte-Plan als Konjunkturprogramm für Hessen vorgestellt. Das Papier sieht als Sofortmaßnahme unter anderem die Einführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent für «besonders energieeffiziente oder klimafreundliche langfristige Konsumgüter» vor. Außerdem sollen das Verkehrswege- und Datenleitungsnetz in Hessen vor allem im ländlichen Raum ausgebaut werden.

Das Programm soll durch Staatsinvestitionen in den Bereichen
Infrastruktur oder Energieeffizienz zusätzliche Investitionen
auslösen. Man brauche umgehend konzertierte Aktionen zur
Unterstützung von Wirtschaft und Arbeit, sagte Schäfer-Gümbel. Die
Politik müsse bei der Realwirtschaft genauso schnell helfen wie bei
der Banken-Krise. Insgesamt sollen die Investitionen der öffentlichen
Hand etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes umfassen, ein
Prozent soll der Bund, jeweils 0,5 Prozent sollen die europäische
Ebene und das Land Hessen tragen.

Der Zehn-Punkte-Plan unter dem Titel «Handlungsoptionen in
schwieriger Zeit» umfasst drei sogenannte «Sofortmaßnahmen für die
Konjunktur» sowie sieben Punkte zu neuen Wachstumsfeldern für die
Wirtschaft in Hessen.

So will Schäfer-Gümbel im Bereich erneuerbare Energien
beispielsweise ein Vorranggesetz für Erneuerbare Energien
beschließen, ein Energieeffizienzprogramm auflegen und das
Gebäudesanierungsprogramm des Bundes durch landespolitische Maßnahmen
flankieren. Zudem sollen die beiden Landesförderbanken IBH und LTH
verschmolzen werden, um so die Landesbank Helaba zu stärken. In
diesem Zusammenhang sei auch zu prüfen, ob die Helaba «im Interesse
des Bankenplatzes Frankfurt» Teile der angeschlagenen WestLB
übernehme. «Selbstverständlich dürfen keine Verpflichtungen für die
Helaba aus den Geschäften der WestLB entstehen», heißt es in dem
Papier.

(Redaktion)


 


 

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