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Sparkurs

13 Gerichtsstandorte werden geschlossen - Kritik an Schließung von Arbeitsgerichten

(bo/ddp-hes). In Hessen werden als Sparmaßnahmen fünf Arbeitsgerichte sowie fünf Amtsgerichte und drei Außenstellen geschlossen.

Außerdem sollen bei den Verwaltungsgerichten dauerhaft
40 Richterstellen wegfallen, wie Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP)
am Dienstag in Wiesbaden ankündigte. Mithilfe des Kürzungspakets
sollen bei der Justiz ab nächstem Jahr jährlich 9,8 Millionen Euro
eingespart werden. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung muss das
Ressort seine Ausgaben um 3,5 Prozent verringern, das entspricht 23,6
Millionen Euro. Während die Linksfraktion und der DGB
Hessen-Thüringen die Pläne Hahns kritisierten, sprachen sich die
Landtagsfraktionen von CDU und FDP für den eingeschlagenen Kurs aus.

Die Arbeitsgerichte werden laut Hahn von zwölf auf sieben
reduziert. Geschlossen werden die Standorte in Bad Hersfeld, Marburg,
Wetzlar, Limburg und Hanau. Das Personal und die Zuständigkeiten
werden an größere Arbeitsgerichte in der Nähe übergeben. Durch die
Zusammenlegung sollen künftig 600 000 Euro eingespart werden. Die
Umsetzung der Pläne soll bis Ende nächsten Jahres erfolgen.

Von der Linksfraktion kritisierte der Abgeordnete Ulrich Wilken
die Ankündigungen des Justizministers. Das sei «nicht intelligent,
verantwortungsvoll und sozialverträglich gespart», betonte er. Der
Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, bemängelte,
durch die Streichung und Zusammenlegung der Arbeitsgerichte würden
«sehr gut funktionierende und bürgernahe Strukturen» beseitigt. Zudem
müssten die Pläne des Justizministers etwa durch die Bildung von
Außenkammern in Bad Hersfeld und Limburg ergänzt werden. Gespannt sei der DGB auch, ob die Zusage erfüllt werde, in diesem Bereich keine
Richterstellen zu streichen.

Der Rechtsexperte der CDU-Fraktion, Hartmut Honka, nannte die
gesamten Einsparvorschläge Hahns indes «verantwortungsvoll und
angemessen». Eine «flächendeckende Versorgung mit Gerichtsstandorten» sei auch künftig gewährleistet. Der FDP-Abgeordnete Stefan Müller nannte die Pläne «im Interesse der nachfolgenden Generationen wichtig und richtig». Diese Strukturentscheidungen könnten ein «Vorbild für intelligentes Sparen» sein.

Nach Angaben Hahns werden ferner von den 46 Amtsgerichten in
Hessen fünf geschlossen, hinzu kommen zwei Zweigstellen und eine
Außenstelle. Von den Schließungen betroffen sind die Amtsgerichte in
Bad Arolsen, Rotenburg, Nidda, Schlüchtern und Usingen. Aufgelöst
werden ferner die Zweigstellen Eltville und Lauterbach sowie die
Außenstelle des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ebenfalls in
Lauterbach. Das Ministerium hat eigenen Angaben zufolge ausgerechnet, dass dadurch pro Jahr zwei Millionen Euro weniger Kosten anfallen, außerdem werden einmalig 3,2 Millionen Euro eingespart.

Bei den Verwaltungsgerichten sollen künftig 40 der derzeit 180
Richterstellen wegfallen. Dafür soll es keine Schließungen geben. Ab
nächstem Jahr sollen sich die Richter nach Angaben des Ministers an
andere Stellen abordnen oder versetzen lassen. Dadurch müssten
weniger neue Richter eingestellt werden. «Es lassen sich intensiv
Personalkosten reduzieren», sagte Hahn. Er bezifferte die Sparsumme
inklusive weiterer Maßnahmen mit 3,7 Millionen Euro.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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