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Neues Arbeitnehmerentsendegesetz

Scholz verteidigt geplante Ausweitung von Mindestlöhnen

(bo/ddp.djn). Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor der Entscheidung im Bundestag die geplante Ausweitung gesetzlicher Mindestlöhne auf weitere Branchen erneut verteidigt. «Wenn jetzt vielleicht ein paar Hunderttausend Menschen besser bezahlt werden, als das bisher der Fall ist, dann ist das eine gute Sache», sagte Scholz am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das neue Arbeitnehmerentsendegesetz sollte am selben Tag vom Bundestag verabschiedet werden.

 Der SPD-Politiker bekräftigte, zwar sei es notwendig, sich dafür einzusetzen, dass in der Regel die Tarifvertragsparteien die sozialen Bedingungen regelten. «Da wo das weit und breit nicht der Fall ist, können wir aber die Bürgerinnen und Bürger nicht allein lassen.» Er sei sich zudem sicher, dass das Gesetz «auch im Bundesrat Erfolg haben wird».

Nach den Plänen der großen Koalition sollen Mindestlöhne für Pflegedienste, die Wäschereibranche, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft, den Bergbau und die Aus- und Weiterbildungsbranche eingeführt werden. Diese Branchen haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragt. Derzeit gelten Lohnuntergrenzen für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten.

(Redaktion)


 


 

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