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Defizitabbau

Grüne fordern Änderungen der Schuldenbremse

(bo/dapd-hes). Die hessischen Grünen fordern Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse in der hessischen Verfassung. Grünen-Chef Tarek Al-Wazir sprach sich m Montag in Wiesbaden für eine Finanzierungsgarantie für die Kommunen aus.

Der Konsolidierungsdruck dürfe nicht an diese weiter gegeben werden, begründete er den Änderungsantrag.

SPD, Linke und der Hessische Städtetag unterstützten die Vorschläge der Grünen grundsätzlich. Während sich die CDU gesprächsbereit gab, bezeichnete die FDP die Vorschläge der Grünen als "enttäuschend".

Zudem warnten die Grünen davor, den Schuldenabbau auf die lange Bank zu schieben. Das Defizit müsse bereits ab dem Haushaltsjahr 2012 "in gleichmäßigen Schritten" reduziert werden. Auch die jetzige Landesregierung müsse sich die Mühe machen, in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 mit der Konsolidierung zu beginnen, sagte Al-Wazir.

Um das Defizit zu verringern, ohne dabei im Bildungssektor zu sparen, schlagen die Grünen auch Steuererhöhungen vor. Daran anknüpfend forderte die Linke höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen. Die CDU lehnte dies ab. Zur Erreichung der Ziele sei Sparen und nicht die Erhöhung von Steuern der richtige Weg. Auch die FDP lehnte Steuererhöhungen ab und kündigte auf dem Weg zu einer Verfassungsänderung notfalls einen Alleingang der schwarz-gelben Koalition an. Zugleich wandte sich die FDP gegen zu viele Ausnahmen beim Schuldenverbot.

Die SPD warf CDU und FDP vor, selbst noch keinen Vorschlag zur Verbesserung des bisherigen Entwurfs geliefert zu haben. Für die Gespräche am Dienstag mit Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte die SPD einen "ernsthaften Verhandlungswillen" beider Parteien.

(dapd )


 


 

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