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Haushaltsdefizit

Experten sehen Schuldenbremse kritisch

(bo/dapd-hes). In einer Expertenanhörung des hessischen Landtags zur Schuldenbremse haben am Mittwoch mehrere Wissenschaftler vor einer zu engen Begrenzung gewarnt. Das Land müsse "die erforderliche Flexibilität behalten", um auf Konjunkturentwicklungen reagieren zu können, mahnte der Gießener Professor Wolfgang Scherf.

Der Gesetzgeber müsse "schlechte Schulden verbieten", aber zugleich "gute Schulden zulassen". Die Schuldenbremse dürfe das Land "nicht so stark bremsen, dass man in konjunkturell schwierigen Zeiten nicht gegensteuern kann".

Hessen will die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse durch eine eigene Regelung in der Landesverfassung ergänzen. Die Koalition aus CDU und FDP hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ausnahmen vom Schuldenverbot von 2020 an nur noch bei schweren Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen zulassen würde. Die SPD schlägt vor, auch "ausreichende Einnahmen" für Bildung, Soziales und innere Sicherheit zum Verfassungsgebot in Hessen zu machen.

Der Kölner Sachverständige Winfried Fuest wies darauf hin, dass es insbesondere auf Länderebene "keine Spielräume zur Einnahmenerhöhung" gebe. Die Vorgabe einer Nullverschuldung könne nur gut gehen, wenn es zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens einen langen Aufschwung gebe. "Wenn es einen Abschwung gibt, wird man gezwungen, in den Abschwung hineinzusparen", sagte Fuest. Durchweg positiv bewertete hingegen der Freiburger Ökonom Lars Feld die Schuldenbremse. Ausnahmen von einem Schuldenverbot müssten "hinreichend begründet" sein, etwa bei Konjunktureinbrüchen oder Naturkatastrophen.

Dies sieht der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden auch vor. Im Laufe des Tages sollten zahlreiche Sachverständige von Kommunalverbänden, Unternehmerverbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zu Wort kommen. Die Gewerkschaften lehnen eine Schuldenbremse grundsätzlich ab, Unternehmerverbände und der Bund der Steuerzahler befürworten sie.

(dapd )


 


 

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