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Teile der Opposition ziehen Bilanz nach zwölf Monaten Schwarz-Gelb

(bo/ddp-hes). Knapp ein Jahr nach der hessischen Landtagswahl haben Teile der Opposition die schwarz-gelbe Regierung kritisiert. Der «für Hessen dringend notwendige Aufbruch» sei nicht erfolgt, beklagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir am Mittwoch in Wiesbaden.

Gerade in den Bereichen Energie, Bildung und Finanzpolitik habe die Regierung sich als «nicht zukunftsorientiert, ideologisch verbohrt und durch Affären belastet» erwiesen. Insgesamt sei das erste Jahr von Schwarz-Gelb «ein verlorenes Jahr» gewesen, sagte er. Die Linkspartei warf der Landesregierung vor, «Bildungsarmut und soziale Ungerechtigkeit» voranzutreiben. CDU und FDP wiesen die Vorwürfe zurück.

Al-Wazir bezeichnete Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) als «Totalausfall». Seit langem warte man auf das angekündigte Energiekonzept der Landesregierung. Statt auf erneuerbare Energien setze die Regierung auf den Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger und die «Pannen-Atomkraftwerke» in Biblis. «In der Energiepolitik sind wir keinen Schritt weiter», sagte Al-Wazir. Ferner kritisierte der Grünen-Chef Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Zwar sei sie mit vielen Ideen und Versprechen gestartet, doch stattdessen habe man bei Projekten wie dem Ausbau der Ganztagsschulen oder der «verweigerten Finanzierung» der Schulsozialarbeit vielmehr Wortbrüche erlebt.

Unterstützung erhielt Al-Wazir aus den Reihen der Linken. Der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen, warf der Landesregierung vor, mit ihrer Politik «Bildungsarmut und soziale Ungerechtigkeit» voranzutreiben. Statt in Aus- und Weiterbildung oder ökologisch nachhaltige Projekte zu investieren, lege die Regierung «die Hände in den Schoß» und bereite der «kommenden Sozialkrise den Weg». Aus der Krise habe Schwarz-Gelb daher «nichts gelernt».

Die Regierungsparteien wiesen die Kritik zurück und verteidigten ihre Politik. Man habe in «wirtschaftlich sehr schwierigen Zeiten» die richtigen Impulse gesetzt und damit Tausende Arbeitsplätze gesichert, betonte CDU-Fraktionschef Christean Wagner. Dies ließe man sich von einem «frustrierten Grünen-Fraktionsvorsitzenden nicht schlecht reden». Kein anderes Bundesland habe vergleichbare Anstrengungen unternommen, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen.

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sagte, dass Al-Wazirs Bilanz «einmal mehr zeige, wie sehr die Grünen der Oppositionsfrust auffrisst». Auf die Ankündigung des Grünen-Chefs, künftig mit mehr Debatten Druck auf die Regierung ausüben zu wollen, entgegnete Rentsch, dass die Grünen «sich die Mühe machen sollten, endlich neue Konzepte zu entwickeln und nicht nur ständig alte Anträge aufzuwärmen».

(Marius Johnen)


 


 

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