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Rechtstipp

Schwarzfahren muss nachgewiesen werden

(bo/dapd). Wer keine Fahrkarte hat, fährt nicht automatisch schwarz. Darauf macht die ARAG-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf aufmerksam und verweist auf einen Fall, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt verhandelt wurde.

In dem Fall war ein Mann wegen Schwarzfahrens in vier Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dies wollte er nicht akzeptieren, legte Berufung gegen das Urteil ein und hatte Erfolg.

Denn das Gericht sah keine Anzeichen für das Schwarzfahren. Voraussetzung für die Strafbarkeit sei, dass dem Verkehrsunternehmen das fällige Entgelt entgehe und damit ein Vermögensschaden eintrete, erläuterten ARAG-Fachleute den juristischen Hintergrund. Dies bedeute, dass eine Beförderung auch tatsächlich stattgefunden haben müsse. Werde ein Täter bereits früh entdeckt, etwa bereits an der Haltestelle, sei eine Straftat mangels Beförderung nicht gegeben. Die zurückgelegte Strecke bis zur Kontrolle müsse daher dokumentiert sein.

(dapd )


 


 

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