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Steuerstreit mit Bundeskanzlerin

Seehofer stimmt Konjunkturpaket nur bei Steuerentlastung zu

(bo/ddp.djn). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Steuerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hart bleiben. Seehofer sagte am Dienstagabend im Bayerischen Fernsehen, er könne «keinem Konjunkturpaket zustimmen», wenn nicht ein Teilelement der Steuerentlastung dabei sei - und zwar vor der Bundestagswahl 2009. Dies wisse die Kanzlerin. Der bayerische Ministerpräsident äußerte sich zugleich «sehr zuversichtlich», dass die CSU ihre Forderung nach Steuerentlastungen durchsetzen kann.

Der Koalitionsausschuss will am 5. Januar über das weitere Vorgehen beraten. Merkel hatte am Dienstag angekündigt: «Wir werden im Januar noch einmal reagieren, es könnten dabei nochmals ein paar Milliarden zustande kommen.» Sie verwies zugleich darauf, dass die Bundesregierung bei einem zweiten Konjunkturpaket vor allem auf Infrastrukturmaßnahmen wie den Straßenbau oder die Sanierung von Schulgebäuden setzen werde.

Unterstützung bekam die CSU vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. Er mahnte am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin», ein Konjunkturprogramm müsse immer auch bedeuten, dass Unternehmen und Konsumenten «Geld ausgeben können». Deswegen führe an Steuersenkungen «nichts vorbei».

(Redaktion)


 


 

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