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Weltkonzern Siemens

Siemens zwischen Vergangenheitsbewältigung und Jobabbau

(bo/ddp.djn). Rund eine Milliarde Euro Strafe muss Siemens nun also für die unternehmensweite Korruptionsaffäre zahlen. 395 Millionen Euro Bußgeld fließen über die Münchener Staatsanwaltschaft in die bayerische Staatskasse und 600 Millionen Euro erhalten die US-Börsenaufsicht SEC sowie die amerikanischen Justizbehörden. Damit kann der Münchener Technologiekonzern den belastenden Bestechungsskandal zum Jahresende weitgehend abhaken. Man hat fast den Eindruck, die Siemens-Führung sei froh, die Summe nun endlich zahlen zu dürfen. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme sagte, man sei «vergleichsweise milde davongekommen. Da können wir drei Kreuze machen».

Die Korruptionsaffäre war in diesem Jahr - neben Arbeitsplatzabbau und den Verkäufen einiger Unternehmensteile - das Hauptthema des Konzerns. Mit dem einst als «Mister Siemens» titulierten früheren Aufsichtsrats- und Vorstandschef Heinrich von Pierer erfolgt die Kommunikation inzwischen nur noch über Anwälte und Medien. Dies zeigt, wie stark der Bruch zwischen dem aktuellen Management unter Peter Löscher und der früheren Führungsspitze ist. Pierer und weiteren zehn ehemaligen Spitzenmanagern des Technologieunternehmens drohen wegen des Korruptionsskandals Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe.

Cromme forderte Pierer zu freiwilligen Zahlungen auf. Der Aufsichtsrat sei davon «überzeugt, dass der frühere Vorstand sich Fehlverhalten zuschulden hat kommen lassen, für das wir ihn zivilrechtlich belangen müssen», sagte Cromme dem «Spiegel». Er appellierte an Pierer, einem Vergleich zuzustimmen. Siemens wolle «keinem das letzte Hemd rauben», betonte der Aufsichtsratschef. «Uns geht es um einen eher symbolischen Beitrag in allerdings nennenswerter Höhe.» Wenn Pierer sich nicht einsichtig zeige, werde aber wohl geklagt.

Das Management soll das unternehmensweite Schwarzgeldsystem mitverschuldet oder zumindest nicht ausreichend bekämpft haben. «Versagt hat die Führungskultur», urteilte Löscher über seine Vorgänger. Schwarzgeld in Höhe von 1,3 Milliarden Euro soll von Oktober 1999 bis 2006 in dubiose Kanäle geflossen sein, so haben es die internen Ermittler zusammengerechnet. Künftig soll Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) als von den US-Behörden eingesetzter Aufpasser ähnliche Auswüchse verhindern.

Cromme stellte ernüchtert fest: «Gegen Siemens oder seine Angestellten wird überall auf der Welt ermittelt.» Es habe ein «Paralleluniversum» der Korruption gegeben. Laut dem Münchener Oberstaatsanwalt Anton Winkler sind insgesamt 300 ehemalige und aktuelle Mitarbeiter in Verdacht geraten, an diesem System beteiligt gewesen zu sein.

Einen von ihnen, den ehemaligen Manager und Verwalter der schwarzen Kassen, Reinhard S., verurteilte das Münchener Landgericht im Juli wegen Untreue zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und 108 000 Euro Geldstrafe. Der Angeklagte konnte nur vermuten, dass die oberste Führungsetage seinen Job billigte. Zwei weitere ehemalige Siemens-Mitarbeiter wurden in einem zweiten Prozess in München zu Bewährungs- und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zur Bestechung gestanden. Pierer verweigerte vor Gericht als Zeuge die Aussage, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verletzung der Aufsichtspflicht eingeleitet hat. Für ein strafrechtlich relevantes Verhalten Pierers im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre seien aber keine zureichenden Anhaltspunkte gefunden worden, hieß es.

 Die privatrechtlichen Schadenersatzforderungen von Siemens gegen Pierer und seine ehemaligen Vorstandskollegen Klaus Kleinfeld, Thomas Ganswindt, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Heinz-Joachim Neubürger, Jürgen Radomski, Uriel Sharef, Klaus Wucherer, Günter Wilhelm und Johannes Feldmayer sind noch in einer frühen Phase. Alle Betroffenen haben inzwischen zwar zu den Vorwürfen Stellung genommen. Nun muss sich aber zeigen, ob man sich auf Vergleiche einigen kann oder ob einige der Ex-Manager tatsächlich gerichtlich belangt werden. Wobei bei Feldmayer und Wilhelm nicht nur die allgemeine Korruptionsaffäre eine Rolle spielt, sondern vor allem ihr Verhalten im Zusammenhang mit der verdeckten Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB mit über 30 Millionen Euro durch Siemens. Feldmayer wurde dafür Ende November vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren sowie einer Geldstrafe verurteilt.

In der Urteilsbegründung sagte der Vorsitzende Richter, dass nicht Feldmayer das System erfunden habe, sondern der AUB- Gründer Wilhelm Schelsky zusammen mit dem früheren Siemens-Zentralvorstand Wilhelm. Gegen diesen laufen nach Angaben eines Gerichtssprechers ebenso noch Ermittlungen wie gegen den früheren Siemens-Finanzchef Neubürger und dessen Vorgänger Karl-Hermann Baumann.

Ungeachtet der juristisch verzwickten Aufarbeitung der Siemens-Vergangenheit versucht Vorstandschef Löscher, wirtschaftlich positive Perspektiven aufzuzeigen. Er hält die Ergebnisprognose für 2009 von bis zu 8,5 Milliarden Euro für das Kerngeschäft aufrecht. Löscher sieht sein Unternehmen sogar als einen möglichen Gewinner der Konjunkturkrise.

Zu den Verlierern gehören hingegen Tausende ehemalige Siemensianer. Die Zahl der Arbeitsplätze beim Konzern sank in Deutschland binnen eines Jahres von 152 000 auf 133 000. Bis 2010 sollen unter anderem durch Personalabbau Kosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.

(Redaktion)


 


 

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