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1. Treffen von Ypsilanti und van Ooyen

Sondierungsgespräch von SPD und Linker in «absehbarer Zeit» - CDU kritisiert "Geheimtreffen»

(bo/ddp-hes). SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti und Linksfraktionschef Willy van Ooyen haben am Dienstag erstmals über eine mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke gesprochen. Um inhaltliche Details sei es noch nicht gegangen, sagte Ypsilanti nach dem Treffen in Wiesbaden. Zugleich bekräftigte sie, den in der Bundespartei umstrittenen Weg weitergehen zu wollen. Harsche Kritik an dem Gespräch kam von der hessischen CDU.

«Was wir in Hessen machen, das ist ein hessischer Weg. Der ist den
hessischen Verhältnissen geschuldet. Ich glaube, dass das kein Modell
ist für die Bundesebene oder andere Länder», sagte die
SPD-Landeschefin in der ZDF-Sendung «Johannes B. Kerner». Sie sei
sich im Übrigen ihrer Verantwortung in dieser Situation «voll
bewusst».

Ausdrücklich widersprach Ypsilanti Darstellungen, es sei bereits
ein Sondierungsgespräch mit den Linken gewesen. Am Dienstag sei es
zunächst darum gegangen, «wie die unterschiedlichen Zeitpläne der
Parteien in Übereinstimmung zu bringen sind». Der Forderungskatalog
des SPD-Parteirats sei nicht beraten worden. In «absehbarer Zeit»
werde allerdings zwischen dem geschäftsführenden Landesvorstand der
SPD und dem Landesvorstand der Linken ein Sondierungsgespräch
stattfinden, kündigte Ypsilanti an.

Van Ooyen bestätigte, dass beide nicht über die Forderungsliste
gesprochen hätten. Es sei eher darum gegangen, «sich auf zeitliche
Kontingente» für die Zeit nach dem SPD-Parteitag am 4. Oktober zu
verständigen. «Wir werden uns auch mit den Grünen über Termine
verständigen», sagte der Linksfraktionschef.

CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg warf Ypsilanti vor, «in
ihrer Machtgier völlig verblendet» zu sein. Mit ihrem «konspirativen
Geheimtreffen» verstecke sie sich vor «kritischer Öffentlichkeit». Er
fordere «alle Demokraten innerhalb und außerhalb der SPD auf,
Ypsilanti bei ihrer Geisterfahrt zu stoppen». Der genaue Ort und die
exakte Uhrzeit des Treffens zwischen den Politikern waren bis zum
späten Mmittag von beiden Parteien geheim gehalten worden.

Der Ypsilanti-Vertraute und SPD-Energieexperte Hermann Scheer
betonte am selben Tag erneut, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken
in Hessen den Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 2009 nicht
schaden werde. «Hier wird ein Gespenst aufgemacht, die Diskussion ist
ohne richtiges Maß», sagte er. Scheer verwies auf bestehende und
frühere Koalitionen zwischen SPD und Linkspartei. In keinem dieser
Fälle habe «dies Auswirkungen auf die Bundestagswahl gehabt». Die
Wähler könnten zwischen Bund- und Länderebene differenzieren.

SPD und Grüne planen derzeit einen zweiten Anlauf zur Ablösung von
CDU-Ministerpräsident Roland Koch mit Hilfe einer von der Linken
tolerierten Minderheitsregierung.

(rheinmain)


 


 

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