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„Freunde finden“: BGH erklärt Facebook-Funktion für unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat Facebook untersagt, über die Funktion „Freunde finden“ Nicht-Mitgliedern des sozialen Netzwerks ungefragt Einladungs-E-Mails zu schicken. Das stelle eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland hatte gegen die Internet-Plattform Facebook geklagt. Die Verbraucherschützer beanstandeten die zum Zeitpunkt der Klage vorhandene Gestaltung der von der Internet-Plattform bereitgestellten Funktion „Freunde finden“. Durch sie werde der Nutzer veranlasst, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand der Plattform zu importieren. Außerdem forderten sie die Unterlassung des Versands von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen. Bei diesem Versand von Einladungs-E-Mails an Nicht-Facebook-Nutzer handele es sich um eine den Empfänger belästigende Werbung. Zudem beanstandeten die Verbraucherschützer, dass die Internet-Plattform die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber täusche, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von Facebook genutzt würden.

Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben (LG Berlin, Urteil vom 6. März 2012 – 16 O 551/10). Die Berufung blieb ohne Erfolg (KG Berlin - Urteil vom 24. Januar 2014 - 24 U 42/12). Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten nun zurückgewiesen.

Die Karlsruher Richter haben sich der Sichtweise der Verbraucherschützer angeschlossen. Einladungs-E-Mails von Facebook an Empfänger, die dem Erhalt der Mails nicht ausdrücklich zugestimmt haben, stellen demnach eine unzumutbare Belästigung im Sinne des Paragraphen 7 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar. Die Einladungs-E-Mails seien Werbung von Facebook, mit der Dritte auf das Angebot der Internet-Plattform aufmerksam gemacht werden sollen – auch wenn der Versand der Mails durch einen Facebook-Nutzer ausgelöst werde.

Des Weiteren sehen die höchsten Richter in dem im November 2010 angebotenen Registrierungsvorgang für die Funktion „Freunde finden“ eine Täuschung des Facebook-Mitglieds im Hinblick auf Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten (inzwischen hat Facebook seine „Freunde finden“-Funktion verändert). Der im ersten Schritt des damaligen Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis „Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ habe nicht darüber aufgeklärt, dass die vom Nutzer preisgegebenen Kontaktdaten ausgewertet würden und ein Versand der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolge, die nicht in dem sozialen Netzwerk registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ hinterlegten weitergehenden Informationen hätten die Irreführung nicht ausräumen können, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt war (BGH-Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14 – Freunde finden, Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 14. Januar 2016)

(Redaktion)


 


 

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