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SPD begrüßt «neue Offenheit» der hessischen FDP

Wiesbaden (op/ddp-hes). Hessens SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt hat die «neue Offenheit» der FDP in Koalitionsfragen begrüßt. Die Weigerung der FDP, mit der SPD «auch nur ein einziges inhaltliches Gespräch über die Bildung einer Ampelkoalition zu führen», habe maßgeblich dazu beigetragen, dass nach der Landtagswahl im Januar 2008 keine Regierungsbildung möglich gewesen sei, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden. Daher sei es «ein Fortschritt, wenn die FDP sich jetzt nicht mehr so verbindlich festlegt».

FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn hatte am Freitag in einem ddp-Interview
gesagt, er strebe bei der Wahl im Januar 2009 eine bürgerliche
Mehrheit mit der CDU an. Eine Koalition mit SPD oder Grünen wollte er
aber auch nicht ausschließen: «Wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht,
sollten wir die Programme nebeneinander legen.» Die FDP habe
Schnittmengen mit den Grünen, aber auch mit der SPD.

Schmitt sagte, es sei zu respektieren, wenn die FDP sich keine
Ampel wünsche. «Wir wünschen uns das auch nicht, aber wenigstens wird
sie jetzt von der FDP nicht mehr ausgeschlossen», sagte er. Mit der
Öffnung der FDP entfalle für Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der
letzte Grund, sich einem TV-Duell mit SPD-Spitzenkandidat Thorsten
Schäfer-Gümbel zu verweigern. «Das Argument der Rücksichtnahme auf
die FDP war ohnehin vorgeschoben, aber jetzt ist es endgültig
obsolet», sagte Schmitt.

Bereits am Tag der Landtagsauflösung am vergangenen Mittwoch hatte
Koch ein TV-Duell gegen Schäfer-Gümbel aus Rücksichtnahme auf den
möglichen Koalitionspartner FDP abgelehnt. Da es um
Mehrheitskonstellationen gehe, sei es für die Zuschauer wichtig,
neben den Argumenten der CDU auch die der FDP aufnehmen zu können,
hieß es vonseiten der CDU.

(Redaktion)


 


 

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