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Direkte Demokratie

SPD will Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide senken

(bo/dapd-hes). Die SPD-Landtagsfraktion will die Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen erleichtern. Bei den Protesten gegen "Stuttgart 21" und den Castor-Transport habe sich gezeigt, dass die Menschen bei Themen, die sie unmittelbar betreffen, mehr Mitspracherecht haben wollten, sagte die SPD-Innenexpertin Nancy Faeser am Montag in Wiesbaden.

Das könne die Politik nicht einfach ignorieren. Die Hürden für Bürgerentscheide und Volksbegehren müssten deshalb gesenkt werden. Auch die CDU-Fraktion strebt an, die Voraussetzungen für Bürgerbegehren zu vereinfachen, warnt jedoch vor einem Wettbewerb der Parteien um die niedrigsten Hürden.

Zahl der erforderlichen Unterschriften soll gesenkt werden

Ein Gesetzentwurf der SPD sieht vor, die Zahl der für ein Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene erforderlichen Unterschriften zu senken und von der Einwohnerzahl der jeweiligen Stadt oder Gemeinde abhängig zu machen. Derzeit sind die Unterschriften von zehn Prozent der wahlberechtigten Bürger nötig. Diese Regelung solle künftig nur noch für Gemeinden mit weniger als 50.000 Einwohnern gelten, forderte die SPD-Abgeordnete. In Städten mit bis zu 100.000 Einwohnern sollen nach Willen der SPD nur noch Unterschriften von fünf Prozent der Wahlberechtigten erforderlich sein. Darüber hinaus sollen drei Prozent ausreichen.

Auch auf Landesebene will die SPD die Hürden für Volksbegehren senken. Einen Gesetzentwurf von CDU und FDP, der eine Reduzierung der erforderlichen Unterschriftenzahl von drei auf zwei Prozent vorsieht, kritisierte Faeser als "Kosmetik". Die SPD fordert stattdessen die Senkung auf 0,5 Prozent.

CDU ist für Vereinfachung mit "Augenmaß"

Der CDU-Innenexperte Alexander Bauer hielt den SPD-Forderungen entgegen, dass Bürger- und Volksbegehren ein "hinreichend repräsentatives Bild" von der Auffassung der Bürger bieten sollten. "Eine Minderheit soll in einer Demokratie nicht die Mehrheit dominieren", warnte er. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP sehe vor, die formalen Anforderungen für Plebiszite zu vereinfachen. Dies müsse jedoch mit "Augenmaß" geschehen, fügte der Politiker hinzu. "Es macht keinen Sinn, Vereinfachungen anzustreben, nur weil die öffentliche Stimmung dafür gerade günstig erscheint", sagte Bauer.

Den Grünen hingegen geht der Gesetzentwurf der SPD nicht weit genug. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Jürgens, sagte, der Vorschlag seiner Partei sehe auch eine Verlängerung der Fristen vor, innerhalb derer die nötigen Unterschriften gesammelt werden müssten.

(dapd )


 


 

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