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SPD legt Gesetzentwurf für Mittelstandsförderung vor

(bo/dapd-hes). Die SPD-Fraktion hat einen Entwurf für ein neues Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz vorgelegt. "Wir wollen den Mittelstand fördern, Beschäftigung ausbauen und Betriebe und Beschäftigte vor Dumpinglöhnen schützen", sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

Das bisherige Gesetz stamme aus dem Jahr 1974 und sei seit Inkrafttreten nahezu unverändert geblieben. Zudem laufe es Ende des Jahres aus. Die CDU erwiderte, dass das Gesetz derzeit um ein weiteres Jahr verlängert werde und bereits intensive Gespräche über den Entwurf geführt würden.

Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass die Landesregierung bislang noch keinen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt habe. "Die schwarz-gelbe Landesregierung macht bei der Förderung des Mittelstands vor allem durch Untätigkeit auf sich aufmerksam", sagte Schäfer-Gümbel. Mit dem SPD-Entwurf würden die Themen Aus- und Weiterbildung und die Beratung von Unternehmen, die bereits im alten Gesetz vorgehen seien, aktualisiert und um dienstleistende Maßnahmen erweitert. Zudem würden Verbesserungen im Bereich der finanziellen Förderung entwickelt.

Der Linken geht der SPD-Entwurf nicht weit genug. Andere Bundesländer hätten mittlerweile Vergabegesetze verabschiedet, die weit über die "Kann- und Sollbestimmungen" der hessischen SPD hinausgingen, sagte Linke-Fraktionschefin Janine Wissler. Das Vergaberecht müsse klare Vorgaben definieren, guter Wille in der Möglichkeitsform ändere in der Praxis leider nichts.

Auch die Regierungsfraktionen von CDU und FDP kritisierten den Entwurf. Es sei nicht ersichtlich, warum für die Förderung des Mittelstandes ein Gesetz mit 41 Paragrafen nötig sei. "Der SPD-Gesetzentwurf enthält ideologische Forderungen, die aus liberaler Sicht den Mittelstand nicht fördern, sondern ein Übermaß an Bürokratie aufbauen", sagte FDP-Wirtschaftsexperte Jürgen Lenders. Die Fraktionen wollen in Ruhe einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegen. "Die CDU-Fraktion befindet sich dabei in intensiven Gesprächen mit unterschiedlichen Akteuren, um ein an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtetes Gesetz vorzulegen", betonte die CDU-Abgeordnete Judith Lannert.

(dapd )


 


 

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