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Countdown für Ablösung Kochs tickt

SPD, Grüne und Linke votieren bei Probeabstimmungen für Wahl Ypsilantis - CDU spricht von «Show»

(bo/ddp-hes). Die Linken haben es besonders plakativ gemacht: Um fünf vor zwölf begann die Fraktion am Dienstag im hessischen Landtag mit ihrer Probeabstimmung. In Hessen sei es «fünf vor zwölf» und dringend Zeit, CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzuwählen, sagte Fraktionsvize Janine Wissler. Die Linken probten die Wahl, verschwanden alphabetisch in der Wahlkabine und gaben unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen ihre Stimme an einer improvisierten Wahlurne ab. Das erwartete Ergebnis: sechs Stimmen für die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung.

Die Grünen hatten die Probeabstimmungen gefordert, nachdem im März
die Darmstädter SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger den ersten Anlauf für
das rot-grün-rote Projekt zum Scheitern gebracht hatte. Man werde
sich auf so ein Himmelfahrtskommando nicht noch einmal einlassen,
hatte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir damals gesagt. Am Dienstag
trafen sich nun alle drei Fraktionen zu den Probewahlen. «Ich bin
bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin
einer rot-grünen Regierung zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen
auszusprechen», stand auf dem Wahlzettel, den neben der Linken
zeitgleich auch SPD und Grüne ausfüllten.

Mit größter Spannung wurde das Ergebnis bei der SPD erwartet, doch
auch hier lief alles glatt. «Es waren alle 42 Abgeordneten anwesend,
es gab 41 Ja-Stimmen und eine Enthaltung», verkündete
SPD-Geschäftsführer Reinhard Kahl nach der Sitzung. «Der Countdown
zur Ablösung von Roland Koch hat begonnen», fügte er hinzu. Ypsilanti
selbst sprach von einem «geschlossenen Signal». Die Partei wolle den
Politik- und Regierungswechsel, der Landesvorstand werde am Samstag
dem SPD-Parteitag «vorschlagen, diesen Weg zu gehen». Stimme der
Parteitag zu, werde die SPD «sofort mit Koalitionsverhandlungen
beginnen». Die SPD hat als Starttermin den 7. Oktober angesetzt.

Ypsilanti erklärte zudem, sie gehe «mit großem Selbstbewusstsein»
in die Verhandlungen. Die SPD habe bei der Landtagswahl im Januar
bewiesen, dass sie die richtigen Themen habe. «Ein Spaziergang wird
das nicht», räumte sie ein. Nach dem Ergebnis der Probeabstimmung
gebe es dennoch «keinen Grund daran zu zweifeln», dass sich am
Rückhalt in der Fraktion bis November etwas ändere. Selbst Metzger
hatte bei der Abstimmung nicht mit Nein votiert, sondern sich
enthalten, wie sie im Anschluss auf ddp-Anfrage bestätigte. Jede
Stimme, die kein Ja sei, sei aber als Nein zu werten, fügte sie
hinzu.

Al-Wazir sprach nach der Probeabstimmung erleichtert von einer
«knappen, aber hinreichenden Mehrheit». Auch seine neun Abgeordneten
hatten einstimmig mit Ja votiert. Er stelle fest, «dass die SPD die
nötige Geschlossenheit hergestellt hat», sagte er. Wer nach einem
halben Jahr Wahldebatte jetzt in geheimer Wahl mit Ja stimme, wisse,
was er tue. «Noch sind wir aber nicht aus dem Hafen», unterstrich
Al-Wazir. Voraussetzung sei nun die Zustimmung der Parteigremien.
Zudem müsse die Linke ihre Verlässlichkeit beweisen. Er forderte
erneut schriftliche Zusagen für ein Mittragen des Haushalts sowie von
Gesetzesvorhaben. Die Linke will bis zum 6. Oktober ihren
Vorstellungen formulieren und diese im Landesrat sowie anschließend
auf vier Regionalkonferenzen absegnen lassen.

Koch sprach derweil von einer «Farce». Die «Showveranstaltung»
werde «keinerlei Auswirkungen haben, ganz bestimmt auch nicht auf
mein Verhalten», sagte er im Deutschlandfunk. Ein Ende der
«Taktiererei» forderte überraschend die Gewerkschaft IG BCE von der
SPD. Die Linke, aber auch «in weiten Teilen die Grünen» seien «kein
geeigneter Partner», die «politische Instabilität» einer
Minderheitsregierung werde dem Land schaden, hieß es in einer
Resolution. Die SPD solle deshalb die «wirtschaftsliberalen
Christdemokraten» in einer großen Koalition unter Kontrolle bringen.

(rheinmain)


 


 

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