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Spaltung zwischen Arm und Reich

SPD-Linke fordern Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik

(bo/ddp.djn). In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem Aufruf an die Partei beklagen führende Sozialdemokraten nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagausgabe) die «zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich». Dafür machen sie «politische Entscheidungen der vergangenen Jahre» verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei.

«Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer
Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer -
Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer
Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen»,
kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende
Ungerechtigkeiten nennen sie zudem «die Deregulierung des
Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie».

Einige Forderungen des Appells widersprechen den offiziellen
SPD-Positionen. So verlangen die Unterstützer die Zurücknahme der
Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine
Erbschaftssteuer mit einem Aufkommen von wenigstens zehn Milliarden
Euro. Darüber hinaus rechnen die Initiatoren in scharfem Ton mit zehn
Jahren SPD-Regierungspolitik und der «Agenda 2010» ab. Diese Politik
habe dazu geführt, «dass die Schere zwischen Arm und Reich immer
weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst
und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden».

Das Papier stellte SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag
im Vorstand vor. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete nach Angaben von
Teilnehmern die Forderungen als «wichtigen Beitrag» zu einem
sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm. Zu den
Unterzeichnern gehören neben Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch
zahlreiche Bundestagabgeordnete.

(rheinmain)


 


 

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