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Neue Basisbewegung

SPD-Linke streben Plattform für mehr innerparteiliche Demokratie an

(bo/ddp-hes). In der SPD soll eine neue Basisbewegung für mehr parteiinterne Demokratie entstehen: Eine Woche vor dem Bundesparteitag der Partei in Dresden treffen sich Sozialdemokraten aus dem ganzen Bundesgebiet am Sonntag (8. November) zu einem «Basis-Ratschlag» in Kassel.

«Wir brauchen eine Institution, die mahnend den Finger hebt, wenn wieder Basta-Politik gemacht werden soll», sagte Organisator Stephan Grüger, SPD-Politiker aus dem hessischen Lahn-Dill-Kreis und ehemaliger Bundesvize der Jusos, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp.

 Rund 80 Sozialdemokraten hätten sich bislang zu der Veranstaltung angemeldet. Eine dauerhafte Vernetzung als Plattform in der SPD sei angestrebt. «Ob sich das aber schon aus diesem Treffen entwickelt, weiß ich nicht", sagte der 42-Jährige.

Zu der nicht öffentlichen Konferenz haben Parteilinke wie Ottmar Schreiner und Hermann Scheer aufgerufen. Einführende Kurzvorträge sollen unter anderem die ebenfalls zum linken Flügel zählenden Rudolf Dreßler über Sozialpolitik und Andrea Ypsilanti über innerparteiliche Beteiligung halten. Dennoch sei der «Ratschlag» kein Treffen der Parteilinken, betonte Grüger. «Alle an einer ehrlichen Diskussion interessierten Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen.» Von der Parteispitze habe sich bislang allerdings noch niemand angekündigt.

Unter dem Titel «40 Prozent sind möglich - als linke Volkspartei» hat Grüger ein Papier mit 14 Thesen vorgelegt, das bei dem Treffen diskutiert werden soll. Darin wird die Politik der Schröder-Ära als «krachend gescheitert» bezeichnet, eine Rückbesinnung der Partei auf ihren «Markenkern der sozialen Gerechtigkeit» gefordert und vor «Verklemmungen» gegenüber der Linkspartei gewarnt. «Mir geht es darum, die Frage zu stellen, warum die Schere zwischen Arm und Reich unter Rot-Grün so schnell auseinandergegangen ist wie nie zuvor», sagte Grüger. «Mich quält diese Frage.»

Ziel des «Basis-Ratschlags» sei jedoch nicht nur eine «schonungslose offene Aussprache» über die Fehler der Vergangenheit, sondern vor allem ein Nachdenken über den Kurs der SPD in der Zukunft. «Es werden aber weder irgendwelche Köpfe gefordert, noch Initiativanträge für den Parteitag formuliert», sagte Grüger. Er stellte klar: «Ich werde jeden rauswerfen, der mit Personaldiskussionen anfängt.»

(Redaktion)


 


 

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