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Widerspruch angekündigt

SPD verwarnt Ex-Bundesminister Clement wegen Aufruf im hessischen Wahlkampf

(bo/ddp-hes). Die parteiinterne Auseinandersetzung um Äußerungen des früheren Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement (SPD) im hessischen Landtagswahlkampf geht in eine neue Runde. Clement kündigte am Mittwoch Widerspruch gegen einen Beschluss der Schiedskommission der Bochumer SPD an, ihm eine Rüge zu erteilen. Die Kommission rügte den früheren SPD-Bundesvize wegen Verstoßes gegen die Regeln der innerparteilichen Solidarität erteilt, lehnt aber einen Parteiausschluss Clements ab.

«Mir wird hier das Recht auf freie Meinungsäußerung verwehrt«, begründete Clement seinen Widerspruch gegen die Rüge. Im Berufungsverfahren vor dem Schiedsgericht der NRW-SPD werde er auch den früheren Bundesinnenminister Otto Schily zu Rate ziehen. Er gehe davon aus, «dass die Rüge dort aufgehoben wird», sagte Clement der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe).

«Die Erteilung einer Rüge ist ein gravierender und einmaliger Vorgang», sagte der Bochumer SPD-Chef Bernd Faulenbach auf einer Pressekonferenz. Die Verwarnung sei nach Meinung der Kommission «sachgemäß». Man habe sich dennoch gegen einen Parteiausschluss entschieden, da der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident auch «herausragende Verdienste» um die Partei habe. Faulenbach empfahl Clement, die Rüge zu akzeptieren.

Clement hatte sich im hessischen Wahlkampf den Unmut seiner Partei zugezogen, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die Landes-SPD wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Mehrere Ortsvereine beantragten daraufhin den Parteiausschluss Clements. Führende SPD-Politiker bezeichneten Clement, der im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE Power sitzt, als Lobbyisten der Atomindustrie. Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten. Er lebt seit Jahrzehnten in Bonn.

Auch Vertreter von Bochumer SPD-Ortsvereinen, die Clements Ausschluss beantragt hatten, kündigten am Rande der Pressekonferenz in Bochum an, gegen den Schiedsspruch in Revision zu gehen. «Beide Seiten haben nun 14 Tage lang Zeit, offiziell Einspruch einzulegen», sagte ein Sprecher der Landes-SPD. Danach könne die Landesschiedskommission den Streitfall an sich ziehen.

Der Bochumer SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer begrüßte den Schiedsspruch. «Eine Rüge ist angemessen. Wenn keine Reaktion durch die unabhängige Kommission erfolgt wäre, hätten das viele Sozialdemokraten in Bochum nicht verstanden», sagte Schäfer.

(rheinmain)


 


 

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1 Kommentar

von Jerry
24.04.08 15:04 Uhr
Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung

Die SPD scheint wohl noch nicht begriffen zu haben, dass eine moderne Demokratie - keine althergebrachte Sozialdemokratie - von
Meinungsvielfalt lebt. Umso mehr im Bereich der politischen Willensbildung, insbesondere im Bundes- und Landtag. Wenn da mutige Menschen wie Clement und Metzger auftreten, um Ihre Meinung kund zu tun, und sie gleich von der Partei niedergemacht, ja sozusagen bedroht werden - in Form von Verbalattacken und Ausschlussverfahren - , so ist das sehr bedauerlich. Damit leistet sich die SPD einen Bärendienst, der ihr sehr schaden kann. Anstatt sich in kleinkariertes Hickhack zu begeben, sollte sich die SPD den wahren Herausforderungen der Zeit stellen. Dazu gehört auch, dass die Politik der SPD endlich wieder einmal so sein sollte, dass ältere SPD´ler sich wegen der tw. unsozialen politischen Entscheidungen der Partei nicht mehr fürchten müssen und sie - endlich einmal wieder seit langer, langer Zeit - wieder stolz sein können auf die i.d.V. einmal so erfolgreiche Arbeiterpartei.

 

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