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Rot-grüne Personalpolitik

SPD-Vize Walter unzufrieden über Zuschnitt der Ressorts in Hessen

(bo/ddp-hes). Der hessische SPD-Vize Jürgen Walter hat die geplante Trennung der Ressorts Wirtschaft und Verkehr im Kabinett der rot-grünen Minderheitsregierung scharf kritisiert. Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete die Beschlüsse generell als «Katastrophe für das Land», die FDP will am Montag gar mit einer landesweiten Aktion für Neuwahlen werben. Zuspruch erhielt die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti dagegen von Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD).

Walter zufolge ist die Aufteilung der Ressorts Wirtschaft und
Verkehr «ein Riesenfehler», da Landesentwicklung und Straßenplanung
nicht zu trennen sei. Daher habe er sich gegen den ihm angebotenen
Ministerposten für «Europa und Verkehr» entschieden.

Walter war auch erbost, weil der designierte Wirtschaftsminister
Hermann Scheer (SPD) über den Ausbau des Frankfurter Flughafens
verhandeln wolle, was das Projekt verzögern werde. Auch mehrere
Wirtschaftspolitiker in Reihen der hessischen SPD seien darüber
«verstimmt», weil der Bau der Landebahn dadurch um mindestens ein
Jahr verzögert werde, sagte Walter.

Ohnehin vermuteten die Kritiker in Reihen der SPD, dass Ypsilanti
die Ressortaufteilung nur durchgesetzt habe, um für ihren engen
Berater Scheer einen Ministerposten zu schaffen, sagte Walter.
Ypsilanti wiederum ist auf die Stimmen der Wirtschaftspolitiker bei
ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin am 4. November angewiesen.

Walter, der innerparteiliche Rivale von SPD-Chefin Andrea
Ypsilanti, war bei der angedachten Verteilung der Ministerposten am
Freitag leer ausgegangen und wird einem möglichen rot-grünen Kabinett
nicht angehören.

Daher äußerte sich Ministerpräsident Koch optimistisch, dass
Ypsilanti im Landtag keine Mehrheit erhalten werde, wenn sie sich am
4. November zur Wahl stelle. Koch sieht den Ausbau des Frankfurter
Flughafens durch die von Rot-Grün angekündigten «juristischen
Winkelzüge» wieder in Frage gestellt, zudem drohten durch die
vereinbarten Verzögerungen riesige Schadenersatzrisiken für den
Landeshaushalt. Durch den Koalitionsvertrag würden zudem «die
wirtschaftlichen Zukunftschancen des Landes fast planmäßig zerstört.»
SPD-Landeschefin Ypsilanti sei vor Grünen und Linkspartei «total in
die Knie gegangen».

Die hessische FDP hofft nach wie vor auf Neuwahlen und will dafür
am Montag eine landesweite Postkarten- und Plakataktion starten. Die
Kampagne, bei der die Bürger gegen eine rot-grüne
Minderheitsregierung stimmen sollen, steht unter dem Motto «gegen den
Wortbruch und für Neuwahlen».

Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Wieczorek-Zeul, hofft hingegen «sehr, dass Andrea Ypsilanti zur
Ministerpräsidentin gewählt wird». Dies sei ein Akt der Emanzipation,
angesichts von bislang über 100 männlichen Regierungschefs in den
Ländern.

(Quellen: Walter in »Focus« und »Spiegel«; Koch in »Frankfurter
Allgemeine Sonntagszeitung«; Wieczorek-Zeul in »Berliner Zeitung",
FDP in Mitteilung)

(rheinmain)


 


 

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