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Neuwahlen am 11. Januar möglich

SPD will Abweichler vorerst in der Fraktion behalten

(ddp-hes). In Hessen mehren sich die Anzeichen für Neuwahlen. Der Landtag könnte sich bereits in seiner nächsten regulären Sitzung am 18. November mit einfacher Mehrheit auflösen. Spätester Termin für Neuwahlen wäre somit der 11. Januar 2009. Ein kleiner Parteitag der Grünen soll sich am Frankfurt in Main für vorgezogene Neuwahlen aussprechen. Hessens FDP und CDU hatten sich ebenfalls offen für Neuwahlen gezeigt. Bei der SPD will man sich am «Tag eins nach einem Desaster» noch nicht festlegen. Dort wird vielmehr über die Zukunft der vier SPD-Abweichler in der Fraktion diskutiert.

Einen Ausschluss aus der Fraktion der vier Abweichler Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts plant man bei der SPD offenbar nicht. Zwar habe der Landesvorstand alle vier dazu aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen, berichtete die «Financial Times Deutschland». Die Frage eines Ausschlusses «stellt sich nicht», sagte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl. Eine Umfrage der Zeitung in den Unterbezirken der SPD ergab jedoch, dass alle vier keine Chance hätten, im Falle schneller Neuwahlen wieder für den Landtag aufgestellt zu werden.

Die hessische SPD-Spitze wollte sich derweil nicht an den Spekulationen über eine mögliche Bestechung der Abweichler und über Neuwahlen beteiligen. Laut SPD-Sprecher Frank Steibli befindet sich die SPD im «Prozess des Nachdenkens», nun sei «nicht die Zeit für Schnellschüsse». SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt sagte, die Situation müsse nun «ruhig und besonnen analysiert» werden. Die Hessen-SPD werde sich von den Abweichlern und ihrem «enttäuschenden Verhalten» nicht «das Rückgrat brechen lassen», sagte er.

Die hessische SPD-Bundestagabgeordnete Helga Lopez vermutet eine Bestechung der Abweichler durch die Industrie. «Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt», sagte Lopez. Es sei nicht normal, dass nach mehr als 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdeckten. «Vielleicht stimmten ja die Silberlinge», vermutete die Abgeordnete für den Lahn-Dill-Kreis. Die Abweichlerin Dagmar Metzger nahm sie dem Blatt zufolge von ihrer Kritik allerdings aus.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, bis zum 18. November
müsse eine «tragfähige Regierungsmehrheit» gefunden werden, sonst
werde der Landtag über mögliche Neuwahlen entscheiden. Zuvor werde
die CDU das Gespräch mit allen Parteien suchen und so eine mögliche
Mehrheit im Landtag ausloten. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn hatte
bereits am Montag einen Brief an CDU-Ministerpräsident Roland Koch
und Grünen-Chef Tarek Al-Wazir geschickt. Darin habe er eine
Einladung zu einem Sechs-Augen-Gespräch ausgesprochen.

Die vier SPD-Abweichler hatten mit ihrer Ankündigung die Pläne von
SPD-Chefin Andrea Ypsilanti durchkreuzt, sich am Dienstag mit den
Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen
Minderheitsregierung wählen zu lassen. Ein erster Versuch war bereits
im März am Nein der SPD-Abgeordneten Metzger gescheitert.

(Quellen: Steibli auf ddp-Anfrage; Lopez in der «Wetzlarer Neuen
Zeitung» (Dienstagausgabe); Bouffier in Radiosender hr1; alle anderen
in Mitteilungen)

(rheinmain)


 


 

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