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SPD will Unterrichtsgarantie und Klassengrößen-Richtwerte kippen

(bo/ddp-hes). Die hessische SPD will zentrale Punkte der von der CDU in den vergangenen Jahren verantworteten Schulpolitik rückgängig machen. Ein am Dienstag in Wiesbaden von der SPD-Landtagsfraktion vorgestellter Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes sieht unter anderem die Abschaffung der umstrittenen Unterrichtsgarantie plus vor. Streichen will die SPD auch die von der CDU eingeführten Richtwerte für Klassengrößen sowie die ebenfalls strittige Möglichkeit zur Querversetzung von Schülern.

Mit dem Gesetz mache die SPD die ersten Schritte, «um die größten Fehler der Regierung Koch zu korrigieren», sagte die Schulexpertin der Landtagsfraktion, Heike Habermann. Die Grünen erklärten, sie sähen in dem SPD-Entwurf «viele Gemeinsamkeiten» mit ihren eigenen schulpolitischen Vorstellungen. Gleichwohl wolle man zur nächsten Plenarsitzung des Landtags einen eigenen Vorschlag zur Änderung des Schulgesetzes machen.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen die Schulen die für die Unterrichtsgarantie plus zur Verfügung stehenden Gelder künftig eigenverantwortlich einsetzen können, um eine «verlässliche Schulzeit» zu erreichen. Jene Schulen, die mit den bisherigen Möglichkeiten gut zurechtkamen, könnten die «eingespielte Praxis» fortführen, sagte Habermann.

Zur Reform der Gymnasialzeitverkürzung G8 machte die SPD in ihrem Gesetzentwurf keine Aussagen. Als Grund nannte Habermann, dass inzwischen alle Fraktionen Handlungsbedarf in dieser Frage sähen, auch der geschäftsführende Kultusminister Jürgen Banzer (CDU). «Deswegen gehen wir davon aus, dass er als Minister gesetzlich initiativ wird», sagte Habermann.

(rheinmain)


 


 

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