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CDU-Haushaltspolitikers

Staat kann Rezession nicht verhindern

(bo/ddp.djn). Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung wird nach Ansicht des CDU-Haushaltspolitikers Steffen Kampeter keinen durchschlagenden positiven Effekt zeigen. «Die Politik darf nicht die Illusion befördern, der Staat könne die Rezession verhindern», sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe). Die Politik befördere «milliardenschwere Handlungsillusionen mit ökonomisch allenfalls geringen Wirkungen».

Kampeter sagte weiter: «Was nottut, ist kein Schutzschirm durch den Staat, sondern allenfalls ein Schutzschirm der Bevölkerung vor dem sich selbst übernehmenden Staat.» Die «Schuldenbremse im Grundgesetz» müsse daher an die Spitze der Tagesordnung der Krisenbekämpfung gesetzt werden.

Das zweite Konjunkturpaket soll nach Angaben des rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel (SPD) 25 Milliarden Euro umfassen. Zuvor war von bis zu 40 Milliarden Euro die Rede. Über das zweite Konjunkturpaket wollen die Spitzen der großen Koalition am 5. Januar in Berlin erstmals beraten.

(Redaktion)


 


 

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