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Keine Steuersenkungen

Staat muss handlungsfähig bleiben

(bo/ddp.djn). Trotz der Rezession in Deutschland hat sich DGB-Chef Michael Sommer gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In der jetzigen Situation müsse der Staat finanziell handlungsfähig bleiben, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Notwendig seien vielmehr öffentliche Investitionen. In diesem Zusammenhang forderte Sommer die Bundeländer auf, den Weg für zusätzliche Investitionen freizumachen. Zudem plädierte er erneut für Konsumschecks und staatliche Abwrackprämien für Altautos.

Im Rückblick auf den Konjunkturgipfel am Sonntag im Kanzleramt,
sagte Sommer, allen Beteiligten sei klar gewesen, dass die Lage so
ernst sei, «wie wir sie in Deutschland noch nicht hatten». Alle
erwarteten im kommenden Jahr ein sogenanntes Negativwachstum.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte er auf, nun energisch zu
handeln. Es zeige sich, dass das erste Konjunkturpaket nicht reichen
werde und es zudem auch noch nicht greife. Es komme nun darauf an,
wie die Zeit überbrückt werden könne, bis die Maßnahmen wirkten. Nun
müsse man «klotzen statt kleckern».

(Redaktion)


 


 

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