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  • 16.11.2009, 10:11 Uhr
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Bundeswirtschaftsminister unter Kritik

Ministerpräsidenten pochen auf Opel-Hilfen durch Bundesregierung

(bo/ddp-hes). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner ablehnenden Haltung von Staatshilfen für Opel in die Kritik der Bundesländer geraten.

«Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) forderte General Motors (GM) auf, nun klar zu sagen, wie der US-Mutterkonzern Opel retten wolle. Sobald ein Konzept vorliege, würden «Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten».

Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund, so der FDP-Minister, werde es keine Unterstützung geben. Laut Beck sei es «nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben».

(Redaktion)


 


 

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