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Wettbewerbsrechtliche Unterlassung

Stadtwerke Hanau erwirken einstweilige Verfügung gegen TelDaFax Marketing GmbH

Die Stadtwerke Hanau GmbH (SWH) hat gegen den Stromhändler TelDaFax Marketing GmbH eine einstweilige Verfügung erwirkt. Diese ist auf wettbewerbsrechtliche Unterlassung gerichtet. Das Landgericht (LG) Bonn hat auszugsweise und sinngemäß beschlossen, dass es TelDaFax bei Strafe verboten ist, bei Wettbewerbshandlungen zu behaupten, dass TelDaFax im Auftrag der Stadt Hanau handele beziehungsweise eine Tochtergesellschaft der Stadtwerke sei oder von der Stadt gegründet wäre.

Vorangehend erhielt eine Hanauer Bürgerin Besuch von einem Unbekannten, der vorgab, ihr einen günstigeren Stromliefervertrag anzubieten. Er führte aus, er käme von der Stadt, die ein Tochterunternehmen der Stadtwerke gegründet habe mit dem Ziel, günstigere Preise anbieten zu können. Dieses Unternehmen heiße TelDaFax. Das LG Bonn erließ nun den Beschluss, dass diese Behauptungen zu unterlassen sind und bestätigte dadurch, dass TelDaFax sich unwahrer und irreführender Aussagen bedient.
Dass derartige Praktiken dem Repertoire von so genannten Drückerkolonnen entsprechen, beweise nach Auffassung der SWH auch eine „Kundenbelehrung“ auf der Rückseite der Stromlieferungsverträge von TelDaFax: Dort wird darauf hingewiesen, dass der TelDaFax-Berater weder vom örtlichen Stadtwerk kommt, noch mit diesem zusammenarbeitet, sondern dass es sich bei TelDaFax und dem örtlichen Stadtwerk um zwei eigenständige Unternehmen handelt.
In Ihrem Antrag an das LG Bonn verwiesen die Stadtwerke Hanau darauf, dass derartige Inhalte nur von Unternehmen transportiert werden, die von vornherein beabsichtigten, Personal einzusetzen, welches sich wettbewerbswidriger Methoden bedient.
Sollten Kunden bereits derartige Angebote angenommen haben, so besteht für sie bis 14 Tage nach Vertragsabschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht. Möglicherweise kann der Vertrag auch noch nach Ablauf der Widerrufsfrist wegen arglistiger Täuschung angefochten werden.
Verbrauchern, die zuhause aufgesucht werden und Zweifel daran hegen, dass es sich tatsächlich um einen Mitarbeiter der Stadtwerke Hanau handelt, wird empfohlen, sich den Namen des Besuchers zu notieren und im Kundenzentrum in der Leipziger Straße 17 oder unter der Telefonnummer 06181/365-1999 bestätigen zu lassen. Hier haben alle Kunden auch die Möglichkeit, sich umfassend über die Produkte der SWH zu informieren.

Quelle: Stadtwerke Hanau

(Redaktion)


 


 

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