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Rote Karte

Hessischer Städtetag kündigt Proteste gegen Kürzungen an

(bo/ddp-hes). Der Hessische Städtetag will sich massiv gegen die «zahlreichen Regelverstöße» der Landesregierung bei den kommunalen Finanzen wehren.

Das Gremium kündigte nach einer Sitzung am Donnerstag in Wiesbaden Proteste gegen die vom Land geplanten Kürzungen des kommunalen Finanzausgleichs sowie gegen die seiner Ansicht nach nicht ausreichende Mittelbereitstellung für die Umsetzung der Mindestverordnung in Kindergärten an. «Wir greifen zu Gelben und Roten Karten, weil es wiederholt Regelverstöße gegeben hat», sagte der Präsident des Hessischen Städtetags, der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD). Kritik an der Politik der Landesregierung kam auch von SPD und Linker, während
die CDU ihre Politik verteidigte.

Der Unmut der Städte richtet sich vor allem gegen die für 2011
geplante Kürzung von 400 Millionen Euro im kommunalen
Finanzausgleich. Für diesen Verstoß gebe es «die Rote Karte», sagte
Gieltowski. In einer Zeit, in der viele Kommunen Kredite aufnehmen
müssten, um ihre Ausgaben zu stemmen, seien die Mittelkürzungen «der falsche Zeitpunkt und die falsche Maßnahme». Deshalb erhielten die Landtagsabgeordneten in den kommenden Wochen Post vom Städtetag. Zudem wolle man mit anderen Kommunalen Spitzenverbänden über weitere Protestaktionen im Herbst in der Landeshauptstadt reden.

Der Städtetags-Vize und Hünfelder Oberbürgermeister Eberhard
Fennel (CDU) kritisierte vor allem die Art und Weise der Kürzung.
«Damit das Land seine eigenen Löcher stopft, will man uns jetzt eine
riesige Summe wegnehmen, das ist unakzeptabel», sagte er. Der Entzug komme zudem zu einem Zeitpunkt, wo die Städte «einen unglaublichen Finanzeinbruch» bewältigen müssten. Die Quittung für die jetzigen Kürzungen müssten die Bürger «in zwei bis drei Jahren» mit der Kürzung kommunaler Leistungen und gleichzeitigen Steuererhöhungen bezahlen.

Die «Gelbe Karte» gebe es, weil das Land bei der Mindestverordnung
in Kindergärten eindeutig gegen das Konnexitätsprinzip verstoße,
fügte Gieltowski hinzu. Das Land habe mit der Regelung neue Aufgaben
verfügt, aber nicht die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung
gestellt. Auf die Städte in Hessen kämen aber wegen der
Verbesserungen der Betreuungsrelationen in Kindergärten Schätzungen
zufolge Mehrkosten von 257 Millionen Euro pro Jahr zu. Der Städtetag
werde deshalb vor die Konnexitätskommission des Landes ziehen.

«Wir erhoffen uns, dass die Kommission eine Mehrbelastung der
Kommunen im Aufgabenbereich anerkennt und wir deshalb einen Anspruch auf Ausgleich haben», sagte Gieltowski. Das sei dann nicht nur eine Empfehlung, sondern ein Beschluss, der dem Landtag vorzulegen sei. Für den Fall, dass das nicht erfolgreich sei, schloss der
Städtetags-Präsident auch eine Klage gegen das Land nicht aus.

Unterstützung kam von SPD und Linker. Die schwarz-gelbe
Landesregierung wolle ihre Einnahmeausfälle «offensichtlich ganz
zulasten der Kommunen kompensieren», kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. Wichtig seien vielmehr eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen und zugleich eine Ausgabenbegrenzung. Deshalb müssten die Standards in allen Bereichen überprüft werden. Die Linke warf der Regierung vor, «den Ruin der Kommunen» immer weiter voranzutreiben und damit den sozialen Zusammenhalt im Land zu gefährden.

CDU-Kommunalexperte Günter Schork verteidigte indes die
400-Millionen-Kürzung als notwendigen Beitrag der Kommunen zur
Stabilisierung des Landeshaushalts.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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