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Deutsche Staatshilfe

Steinbrück fordert von EU Flexibilität bei Commerzbank-Hilfe

(bo/ddp.djn). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, bei ihren Vorbehalten gegen die deutschen Staatshilfen für die Commerzbank flexibel zu sein. Kreditinstitute bräuchten Sicherheit, und diese hätten sie derzeit nicht, sagte Steinbrück am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel. Steinbrück warnte vor zu festen, bürokratischen Lösungen bei der Unterstützung der Banken.

Hinsichtlich der Dividendenzahlungen von Banken, die staatliche
Hilfen in Anspruch nehmen, hatte Steinbrück bereits am Montagabend
gesagt, er halte ein kategorisches Verbot von Dividendenzahlungen für
solche Banken für verfehlt. Dies würde dem Ziel des staatlichen
Rettungspakets zuwider laufen, da potenzielle Investoren wie
Pensionsfonds auf Dividendenzahlungen angewiesen seien.

Nach Einschätzung der EU-Kommission sind die Finanzhilfen der
Bundesregierung für die Commerzbank in Höhe von 8,2 Milliarden Euro
möglicherweise unvereinbar mit den Konditionen des deutschen
Rettungspaketes für die Bankenbranche. Ein Behörden-Sprecher hatte
gesagt, die Commerzbank-Hilfe scheine nicht im Einklang mit dem von
der EU genehmigten Bankenrettungsplan zu stehen.

Die EU-Kommission monierte zunächst die Höhe der Verzinsung, die
die Commerzbank für die stille Einlage des Bundes leisten soll. Sie
sei unter der im Bankenrettungsplan vorgesehenen Mindestverzinsung
von zehn Prozent geblieben. Das «Handelsblatt» berichtete am
Dienstag, der Commerzbank und den französischen Banken drohten auch
Probleme wegen der Forderung der EU-Kommission, Aktionären während
der Laufzeit der Staatshilfen keine Dividende auszahlen.

(Redaktion)


 


 

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