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Unterstützung der schwachen Konjunktur

Steinbrück lehnt Beratungen über zweites Konjunkturpaket ab

(bo/ddp.djn). Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Diskussionen und Entscheidungen über ein weiteres Programm zur Stützung der schwachen Konjunktur beim Koalitionstreffen am 5. Januar in Berlin ab. «Ich würde mir wünschen, dass wir uns im neuen Jahr ein paar Wochen Zeit lassen, um die Wirkungen der jüngsten Entscheidungen zu beobachten», sagte Steinbrück der «Süddeutschen Zeitung» (Freitagausgabe). «Wir wissen am 5. Januar nicht mehr als am 19. Dezember», fügte er mit Blick auf das Milliarden-Konjunkturpaket der Bundesregierung hinzu.

Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen sich
die Spitzen der großen Koalition am 5. Januar, um über Maßnahmen
gegen die weltweite und mutmaßlich schwere Rezession zu beraten. Das
Treffen war zunächst für Mitte Januar geplant. Auch Merkel will nach
Angaben aus Regierungskreisen zunächst kein neues Programm auflegen.
Darüber gebe es zwischen ihr und Steinbrück Einverständnis. In allen
Koalitionsparteien wachsen aber die Forderungen, schnell und mehr zur
Ankurbelung der Wirtschaft und zum Schutz von Arbeitsplätzen im
Superwahljahr 2009 zu tun.

In Kreisen der Bundesregierung hieß es laut Bericht, im Laufe des
Jahres 2009 werde man kaum um ein weiteres Stützungspaket
herumkommen. Denkbar sei dann ein Bündel aus Investitionsanreizen und
steuerlichen Schritten, um so den Forderungen aus allen
Koalitionsparteien gerecht zu werden. Detailplanungen gebe es
allerdings noch nicht.

(Redaktion)


 


 

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