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Hessische Landesverwaltung

Streit um Stellenstreichungen

(bo/dapd-hes). In Hessen ist ein Streit um die geplanten Stellenstreichungen in der Landesverwaltung entbrannt.

Die Grünen-Landtagsfraktion warf Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Samstag "Flickschusterei" vor. Anstatt ein Gesamtkonzept aus Effizienzsteigerungen, Einsparungen und Einnahmeerhöhungen vorzulegen, streiche Schäfer willkürlich Stellen. Die CDU-Fraktion wies die Vorwürfe entschieden zurück. Man setze lediglich den vor zwei Jahren zwischen CDU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag konsequent um, hieß es.

Schäfer hatte angekündigt, bis zum Jahr 2013 in der Landesverwaltung 1.200 Stellen streichen zu wollen. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Sigrid Erfurth, erklärte in Wiesbaden, bislang sei nicht klar, in welchen Bereichen künftig die Arbeit mit weniger Menschen erledigt werden solle. Stellenstreichungen bei der Landesverwaltungen seien unumgänglich, aber es sei falsch, sich allein darauf zu konzentrieren.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gottfried Milde, betonte, Stellen-Einsparungen seien Teil der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Die Ausgaben des Landes müssten dauerhaft verringert werden. Das von den Grünen vorgestellte Konzept zur Konsolidierung des Haushalts setze hingegen zu zwei Dritteln auf Steuererhöhungen. Das würde eine weitere Belastung der Bürger bedeuten. Zudem wären Steuererhöhungen Gift für die konjunkturelle Entwicklung und Arbeitsplätze nach der Finanzkrise.

(dapd )


 


 

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