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Steuerabkommen

Streit über Steuerabkommen mit Schweiz auch in Hessen

Der Streit über das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz wird auch in Hessen mit harten Bandagen ausgefochten. Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christean Wagner, warf der SPD einen "Akt der Verantwortungslosigkeit" vor, weil sie das Abkommen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhindert hat. Wegen dieser Blockadehaltung gingen dem Staat über zehn Milliarden Euro verloren, und sie behindere die aktive Bekämpfung von Steuerhinterziehung.

Der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel nannte das endgültige Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz dagegen eine gute und richtige Entscheidung im Sinne der Solidarität und der Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Straftat. "Zugunsten von ein paar schmutzigen Euros" hätte das Abkommen mit der Schweiz Steuerhinterzieher und Schwarzgeldsünder in nahezu allen Fällen finanziell bessergestellt als ehrliche Steuerzahler und zudem auch deren Anonymität gesichert.

(dapd)


 


 

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