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Positives Finanzsignal

Hessen rechnet mit 2,2 Milliarden zusätzlicher Steuereinnahmen

(bo/dapd). Das Land Hessen rechnet in den kommenden vier Jahren mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro. Das teilte Finanzminister Thomas Schäfer am Wochenende nach Auswertung der jüngsten Steuerschätzung für Bund und Länder in Fulda mit.

Er sprach einer "sehr positiven Entwicklung". Der CDU-Politiker hob in der Erklärung vom Samstag aber zugleich hervor: "Das bedeutet allerdings nicht, dass wir mehr Geld in der Kasse haben, sondern lediglich weniger Schulden machen werden." Das Land dürfe in seinen Sparanstrengungen nicht nachlassen.

Von den ursprünglichen Erwartungen der steuerlichen Entwicklung vor der Finanz- und Wirtschaftskrise "sind wir noch deutlich entfernt", fuhr Schäfer fort und sprach von einer Aufholphase. Gleichwohl seien die zu erwartenden Steuermehreinnahmen ein sehr positives Signal, sie würden einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung leisten.

Der Weg zu der mit der Schuldenbremse in der hessischen Verfassung verankerten Null-Neuverschuldung ab 2020 sei noch weit. "Ich bin aber zuversichtlich, dass wir mit einer Kombination aus einer sich weiterhin positiv entwickelnden Wirtschaft und einer vom Sparkurs geprägten Haushaltspolitik unser Ziel erreichen werden", fügte der hessische Finanzminister hinzu.

Mehr Geld für die Hochschulen

Nach einer ersten Analyse der Zahlen aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet Schäfer für das Land in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 400 Millionen Euro, im kommenden Jahr etwa 500 Millionen, 2013 rund 600 Millionen und 2014 schließlich 700 Millionen Euro. Schon in diesem Jahr sei in Hessen mit Steuereinnahmen von mehr als 13 Milliarden Euro zu rechnen. Daher könnten die Hochschulen im Land 2012 eine um 20 Millionen höher liegende Zuweisung erwarten, wie es im Hochschulpakt verabredet worden sei.

Für die Planung des nächsten Landeshaushalts bleibe es trotz der prognostizierten Mehreinnahmen bei den genannten Vorgaben. Statt des Zielwerts von 1,9 Milliarden Nettokreditaufnahme komme man unter Einrechnung der höheren Einnahmen und der Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst wohl mit etwas über 1,6 Milliarden aus. Das liege aber immer noch über der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Grenze für die Neuverschuldung. "Für eine Politik des lustvollen Geldausgebens besteht also nach wie vor kein Anlass", unterstrich Schäfer.

Die CDU-Landtagsfraktion unterstützte Schäfers Aufruf zur Sparsamkeit. "Sparen und Schuldenabbau bleiben unsere obersten Ziele", erklärte der finanzpolitische Sprecher Gottfried Milde. Die erfreulichen Steuermehreinnahmen müssten vor allem zur Reduzierung der Neuverschuldung genutzt werden.

Gerhard Kneier

(dapd )


 


 

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