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SPD fordert "Kassensturz"

Steuereinnahmen Hessens gehen zurück

(ddp-hes). Die hessische SPD fordert wegen der überraschend gesunkenen Steuereinnahmen einen "sofortigen Kassensturz" von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Weimar hatte eingeräumt, dass Hessen derzeit als einziges Bundesland weniger Steuern als noch 2007 einnehme. Hessen verzeichne beim Steueraufkommen einschließlich August "ein Minus von 1,4 Prozent, während andere Länder 15 oder 20 Prozent mehr Steuern eingenommen haben", sagte Weimar der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe).

Von Januar bis August seien die Körperschaftsteuer und die Steuer auf Dividenden und andere Ausschüttungen drastisch zurückgegangen. Bei der Körperschaftsteuer fehlten 200 Millionen Euro, bei der Steuer auf Ausschüttungen sogar 480 Millionen Euro netto in der Kasse. Obwohl andere Steuerarten wie Einkommens- und Umsatzsteuer gute Erträge erbracht hätten, fehlten in der Kasse des Landes gegenüber der Planung 150 Millionen Euro. "Wir haben in diesem Jahr und in den Folgejahren keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgabenwünsche", sagte Weimar.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl forderte ein Ende der "mit der späten Vorlage des Haushaltsplanes bewusst verschleppten Offenlegung der Zahlen für 2009". Angesichts der eingebrochenen Steuereinnahmen gelte es, die Karten für den nächsten Landeshaushalt auf den Tisch zu legen. Die Referentengespräche mit den Ministerien seien vorbei, nun müsse dem Finanzminister "endlich klar sein, wie Hessen finanzpolitisch steht", sagte Kahl. Die SPD-Fraktion habe deshalb für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche einen dringlichen Berichtsantrag vorgelegt.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Frank Kaufmann , warf dem Finanzminister vor, bewusst falsch zu rechnen. "Weimar ist der größte Schuldenmacher in der Geschichte Hessens, auch wenn er dies mit falschen Zahlen vertuschen will", sagte Kaufmann. In den ersten acht Jahren seiner Verantwortung sei der Schuldenberg des Landes um mehr als 8,9 Milliarden Euro gewachsen: "Das ist und bleibt Rekord."

Die unter Weimars Verantwortung nachträglich dem rot-grünen Haushalt des Jahres 1998 aufgeladenen zusätzlichen Schulden müsse man ehrlicherweise schon dem Verursacher anrechnen, sagte der Grünen-Finanzexperte. Die Haushaltsprobleme hätten zudem, entgegen der Behauptung des Ministers, nichts mit der Abschaffung der Studiengebühren zu tun.

(rheinmain)


 


 

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