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Steuerfahnder-Streit

Opposition will wegen Untersuchungsausschuss klagen

(bo/ddp-hes). Im Streit um den Untersuchungsausschuss zu den vier zwangspensionierten Steuerfahndern will die Opposition Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof einreichen.

Die Ausweitung des Untersuchungsauftrages auf «die beabsichtigte Ausforschung der Tätigkeit von Landtagsabgeordneten» ist nach Ansicht von SPD und Grünen nicht verfassungsgemäß. Für die CDU ist die angekündigte Klage eine «Inszenierung, um eine umfassende Aufklärung zu verhindern». Die FDP glaubt nicht an einen Erfolg der Kläger vor Gericht.

«Nachdem heute die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dies trotz
nachdrücklicher Einwände von SPD und Grünen beschlossen hat, bleibt
nun nur noch der Klageweg», sagte Grünen-Obmann Frank Kaufmann am Montag nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses in
Wiesbaden. Die «wesensverändernde Modifikation des
Untersuchungsauftrags» verletze das in Artikel 92 der Hessischen
Verfassung garantierte Minderheitsrecht.

Der Erweiterungsantrag von CDU und FDP zielt demnach darauf, zu
untersuchen, «inwieweit zur Ermöglichung dieses
Untersuchungsausschusses Kontakt der vier Steuerbeamten zu
Abgeordneten des Hessischen Landtages bestand». Außerdem solle die Krankheitsgeschichte der Steuerfahnder detailliert durchleuchtet
werden. «Hier wird sonnenklar, dass es CDU und FDP nicht an einer
schnellen Aufklärung gelegen ist, sondern dass sie durch Aufblähung
vom eigentlichen Untersuchungsschwerpunkt ablenken wollen», sagte
SPD-Obmann Norbert Schmitt.

SPD und Grüne beantragten den Ausschuss, um die Rolle von
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im Zusammenhang mit der
Zwangspensionierung von vier Steuerfahndern zu klären. Diese waren
von einem Psychiater dauerhaft dienstunfähig geschrieben worden. Die
Expertisen waren jedoch fehlerhaft, weshalb das Gießener
Verwaltungsgericht den Arzt zu einer Geldstrafe verurteilte. Die
geschassten Steuerfahnder hatten sich gegen eine Amtsanweisung von
2001 gewehrt, wonach Geldtransfers von unter 500 000 Mark als
unverdächtig einzustufen seien.

CDU-Obmann Peter Beuth sagte: «Mit der Klage gegen den
Erweiterungsantrag von CDU und FDP soll offenbar verhindert werden,
dass der Ausschuss und die Öffentlichkeit ein umfassendes Bild über
die Umstände der Inruhestandversetzung der vier ehemaligen
Steuerbeamten erhalten.» SPD und Grüne wollten lediglich die
ehemaligen Beamten vernehmen. Diesen solle nur «eine Bühne verschafft werden, ihre unhaltbaren Vorwürfe zu wiederholen».

Das Bundesverfassungsgericht halte Zusatzfragen gegen den Willen
der Minderheit in einem Untersuchungsausschuss für zulässig, wenn es einer verzerrten Darstellung vorbeugen könne, sagte Beuth. Der
Ausschuss müsse klären, ob Landtagsabgeordnete auf die ehemaligen
Steuerfahnder Druck ausgeübt hätten, bevor diese ihre geplante Klage
gegen das Land Hessen fallen ließen und damit einen
Untersuchungsausschuss ermöglichten.

FDP-Obmann Stefan Müller nannte «die erneute Verzögerung der
Sachaufklärung» bedauerlich. Die Opposition hätte die Klage schon
früher einreichen können, sagte Müller.

Die Linkspartei wähnt die Bremser der Aufklärung auf Seiten von
CDU und FDP. «Sie wollen, dass das Thema der politischen
Verantwortung, weshalb die Steuerfahnder kaltgestellt wurden, hinter
anderen Fragestellungen immer mehr verschwindet», sagte
Fraktionsvorsitzender Willi van Ooyen.

(ddp-Korrespondent Ulrich Breitbach)


 


 

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