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Steuergeheimnis gilt nicht bei Straftaten

(bo/ddp.djn). Bei Verdacht von Schmiergeldzahlungen ist die Finanzbehörde verpflichtet, ihre Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (AZ: VII B 92/08) hervor. In dem Fall hatten die Steuerbehörden bei einer Betriebsprüfung Kenntnis von Schmiergeldzahlungen eines Unternehmers erlangt und wollten diese Informationen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Der betroffene Unternehmer hielt dies für unzulässig und klagte dagegen, bis der Fall beim Bundesfinanzhof landete.

Aber auch dort hatte der Mann kein Glück. Das
Einkommensteuergesetz verpflichtet das Finanzamt sogar dazu, den
Anfangsverdacht einer Korruptionstat an die Staatsanwaltschaft
mitzuteilen. Ein Spielraum für eine Prüfung des Sachverhaltes besteht
dabei gar nicht und ist auch aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht
geboten, so die Bundesrichter. Damit musste der Mann die Weitergabe
der Unterlagen hinnehmen.

(rheinmain)


 


 

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