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Steuersenkungen mit der Union erst beim nächsten Aufschwung

(bo/ddp-hes). Hessens geschäftsführender CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat klargestellt, dass Steuersenkungen mit seiner Partei nur denkbar sind, wenn sie sich aus dem zusätzlichen Wohlstand in der Zeit nach der momentanen Krise erwirtschaften lassen. «Wir werden keine Steuersenkungen machen, die unsere Kinder bezahlen», sagte Koch der «Leipziger Volkszeitung» (Dienstagausgabe). Zugleich verlangte er von der Union für die Bundestagswahl eine klare Festlegung vor der Wahl auf ein Bündnis zwischen Union und FDP: «Es wäre grob fahrlässig, das den Wählern vor der Wahl nicht zu sagen.»

Man müsse den Bürgern vor der Wahl sagen, welche politischen Konzepte gut zusammenpassten und welche nicht, sagte Koch. «Wir als CDU können das, was wir den Bürgern versprechen, sowohl in Hessen als auch im Bund, mit weitem, weitem Abstand am ehesten mit der FDP verwirklichen. Alles andere bedeutet für den Wähler die Gefahr schmerzhafter Kompromisse.»

Mit Blick auf die Debatte um Steuersenkungen unterstrich Koch, dass diese erst im Zuge des nächsten wirtschaftlichen Aufschwungs in Frage kommen. «Es kommt aus den Erträgen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Wir wollen, dass die Bürger am Plus an wirtschaftlichem Wohlstand beteiligt werden." Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass das, was in den nächsten Jahren an Wohlstand zusätzlich erwirtschaftet werde, an die Bürger auch durch niedrigere Steuern wieder zurückgeben werde.

(Redaktion)


 


 

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