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Roth fordert finanziellen Ausgleich für Steuersenkungen

(bo/ddp-hes). Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) warnt vor den Konsequenzen der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuererleichterungen.

Sie fürchte, dass die Städte wegen der Steuersenkungen Einschnitte bei den Leistungen für die Bürger vornehmen müssen, sagte Roth der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Ziel sei es, ein gutes Angebot unter anderem bei Bildung, Kultur und Integration zu sichern, etwa durch Jugendklubs, Schwimmbäder und Theater. «Aber viele Städte wissen nicht mehr, wie sie das heutige Niveau in der Krise halten sollen», sagte Roth, die auch Präsidentin des Deutschen Städtetages ist.

 Sie forderte, wenn FDP und Union die Steuern wie geplant senkten, müssten die Kommunen dafür einen finanziellen Ausgleich in Milliardenhöhe erhalten. So könne der Bund beispielsweise seinen Anteil an der Gewerbesteuer reduzieren, die sogenannte Gewerbesteuerumlage.

Roth sagte, die Städte seien Garanten für ein gelingendes Zusammenleben. Sie müssten handlungsfähig bleiben. «Doch das ist in Gefahr», betonte sie. Allein durch das anstehende Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstünden den Kommen Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro.

(Redaktion)


 


 

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